Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 75

Wenn Sie schon jemanden kritisieren, dann nehmen Sie doch bitte diese Scheuklap­pen weg, denn ein Untersuchungsausschuss sollte umfassend prüfen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber genau diesen Eindruck hatten wir ja auch. Unsere Kritik an diesem Untersu­chungsausschuss war ja auch, dass am Beginn sehr viel an Kompromiss gestanden ist. Es gab eine Koalition aus Rot, Grün und Blau, und man hat anscheinend in dem lin­ken Fahrwasser gehofft, dass man doch noch eine linke Regierung schafft: Blau, Grün und Rot oder dass zumindest die Duldung einer Minderheitsregierung das Ergebnis ist. Einer der Testballons für diese linke Regierung waren die Untersuchungsausschüsse, in erster Linie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, weil die SPÖ gesagt hat: Jetzt haben wir schon versprochen, die Eurofighter abzubestellen – wir haben das gestern sehr intensiv diskutiert –, wir wissen zwar, dass wir es nicht einhalten können – das ha­ben wir ohnehin von Anfang an gewusst –, aber wir müssen jetzt irgendetwas darstel­len, damit das ein bisschen in Vergessenheit gerät. Deshalb schauen wir, dass wir einige Monate die Eurofighter untersuchen, und dann werden wir schon irgendetwas herausbringen, denn die Leute wissen das eh nicht mehr so. – Das glaubt man. Wir ha­ben das ja gestern bei Herrn Darabos mit diesem für Österreich schädlichen Kompro­miss gesehen.

Das war eigentlich der Hintergrund. Man wollte den Eurofighter-Untersuchungsaus­schuss haben, die Grünen auch, die FPÖ überraschenderweise dann plötzlich auch, aber man hat sich bei der Opposition schon auch daran erinnert, dass es eigentlich die Wochen und Monate davor – lieber Kollege Haimbuchner, erinnere dich daran – ein anderes Thema gegeben hat, das die Österreicherinnen und Österreicher bewegt hat. Das waren nicht so sehr die Abfangjäger, sondern das war der BAWAG-Skandal. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik hat uns auch hier im Parlament über viele Monate (Abg. Mag. Hauser: Weil die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert hat! Das ist ja eine Scheinheiligkeit!) – ich komme schon noch dazu, wie das war –, über viele Monate bewegt, wo man gemerkt hat, wie da die SPÖ-Vertreter agieren.

Ich erinnere an den damaligen Klubobmann Gusenbauer, der im April nach der ersten Welle des BAWAG-Skandals gesagt hat, es ist alles untersucht, es ist alles erledigt, wir reden nicht mehr darüber, bis dann die zweite Welle gekommen ist, wo man noch ein paar Milliarden an Schaden für den Steuerzahler beziehungsweise für den Sparer hier zu verzeichnen gehabt hat und wo man in alter Manier nur das zugegeben hat, was man gerade beweisen konnte.

Dabei ist es letztlich darum gegangen, dass eine Bank, eine wichtige Bank, am Rande des Abgrundes und eine berufliche Interessenvertretung wie der Österreichische Ge­werkschaftsbund am Rande des Konkurses gestanden ist. Und es ist die frühere Bun­desregierung gewesen, die es mit einer Staatsgarantie geschafft hat, dass diese Kon­kurse abgewendet werden konnten.

Es ist der Vorwurf der Parteifinanzierung gewesen ist, es ist der Vorwurf der politischen und der Partei ... (Abg. Broukal: Aus heutiger Sicht kann man nicht mehr davon spre­chen!) Ich sage Vorwurf, ich sage, der Vorwurf ist im Raum gestanden. (Abg. Brou­kal: Der ist entkräftet!) Nein, entkräftet ist es noch nicht worden, lieber Kollege Broukal, wo denn die 13 Millionen € herkommen, die über den, ich nehme an, Gewerkschafts­bund gekommen sind, denn in eurem Rechenschaftsbericht steht ja nur: berufliche In­teressenvertretungen, Spenden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. (Abg. Brou­kal: Es war kein Kundengeld der BAWAG!) Von der Industriellenvereinigung, wie das da immer vorgeworfen wird, ist das nicht gekommen.

Aber es gab doch, zugegebenermaßen auch von euch, parteipolitische Verflechtungen, wo höchste Parteifunktionäre der SPÖ in den Gremien der Gewerkschaft gesessen