cherweise inkriminiert und involviert sind in die Vorgangsweise, dann wird man das mit übergeordneten Institutionen nur sehr schwer in den Griff bekommen können. (Abg. Broukal: Das ist schon richtig!)
Aber es ist jedenfalls nicht richtig, Herr Kollege Broukal, wenn Sie dann alle anderen verantwortlich machen und die Namen Weninger, Tumpel als Aufsichtsratsvorsitzender, Tumpel als zuständiges Direktoriumsmitglied in der Nationalbank gar nicht mehr vorkommen. Es ist zweifelsohne nicht in Ordnung, dass man dann die Verantwortung weit von sich wegschiebt. (Abg. Broukal: Da haben Sie recht!)
Meine Damen und Herren, es ist schon ganz interessant: Sie wissen, es gibt den Begriff „wilder Abgeordneter“. Damit wird ein Abgeordneter beschrieben, der keiner Fraktion oder keiner Partei mehr angehört. – Durch die heutige Rede des Abgeordneten Stadler hat der Begriff „wilder Abgeordneter“ eine neue Dimension, eine verständliche Dimension bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluss: Ich denke, die Position der Volkspartei, zu sagen, zunächst die Gerichte prüfen zu lassen (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) und dann die Sachen politisch zu untersuchen, war richtig. Das, was wir von Anfang an gesagt haben, hat sich bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ist ja „nichts passiert“!)
12.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 8 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.
12.06
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Amon, immer eine feurige Rede, aber wir würden uns dann auch feurige Abstimmungen erwarten. Gestern haben wir beim Misstrauensantrag vergeblich gewartet. (Ruf beim BZÖ: Wo war er denn gestern!) Wir haben dich ernst genommen, so wie wir natürlich auch deine Reden ernst nehmen, wenn du etwa sagst, du stimmst dem Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister unter Umständen zu – wäre sehr gerechtfertigt gewesen; ein Verteidigungsminister, der alles andere im Sinn hat als die Interessen der Sicherheit des Landes, vor allem die Parteiinteressen –, aber leider hast du dann gefehlt. Aber vielleicht gibt es noch einmal die Möglichkeit, hier einem Misstrauensantrag zuzustimmen.
Kollege Kaipel hat in einer Brandrede gemeint, es ist alles ... (Abg. Parnigoni: Keine Brandrede!) – Das war keine Brandrede? – Gut, okay. Wenn Kollege Parnigoni sagt, dass das keine Brandrede war (Abg. Parnigoni: Er war sachlich!), traue ich mich nicht, ihm zu widersprechen. Also es war eine schlechte Rede, wenn es keine Brandrede war. Egal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hat Parnigoni gesagt, nicht ich.
Kollege Kaipel hat jedenfalls gesagt, es gibt nichts mehr zu untersuchen, es ist alles erledigt, der Prüfauftrag wurde durchgeführt und umgesetzt. Ich glaube, er ist der Einzige in diesem Haus, der diesen Eindruck hat. Alle anderen, selbst der Vorsitzende, haben gesagt, es ist nicht fertig untersucht worden.
Wenn Kollege Kaipel aufzählt, wer aller mit Herrn Schlaff mitgeflogen ist, hat er, muss ich sagen, wieder vergessen, die linke Scheuklappe aufzuklappen. Denn ich erinnere mich an Zeitungsmeldungen, wonach auch der amtierende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem dieser Flugzeuge mitgeflogen ist. Ich erinnere mich auch daran, dass am Wahltag Herr Schlaff eine Siegesparty – oder was war das? – oder irgendein Festl, bei dem auch der Herr Bundeskanzler anwesend war, ausgerichtet hat.
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