Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 73

sich die Freiheitlichen in den sechs Jahren ihrer Regierungsbeteiligung nur mit Posten­schacher beschäftigt haben; ich kann Ihnen seitenweise die Namen Ihrer Günstlinge vortragen (Abg. Scheibner: Sie halten uns die Sekretärinnen vor, Sie aber ...!); auch der Name Graf steht auf der Günstlingsliste.

Herr Graf, lassen Sie die Kirche im Dorf! Seien Sie froh, dass der Ausschuss beendet ist, damit Sie nicht mit der Vorgängerregierung noch tiefer im Sumpf versinken! (Beifall bei der SPÖ.)

12.01

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.01.48

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nächste Misstrauensantrag!) Die Debatte und auch die Ergebnisse des Un­tersuchungsausschusses zeigen, dass die Position der Volkspartei von Anfang an rich­tig war, nämlich dass es sinnvoller wäre, zunächst die Gerichte untersuchen und urtei­len zu lassen und erst danach die politische Verantwortung zu klären. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf als Vorsitzender des Ausschusses bejammert hier, dass gewisse Untersuchungen nicht vorgenommen werden konnten. – Na ja, wenn hier Auskunftspersonen geladen werden – und das waren ja die wesent­lichen Auskunftspersonen –, die unter Anklage im Zusammenhang etwa mit dem BAWAG-Prozess stehen, entschlagen die sich natürlich ihrer Aussage im Ausschuss. Sie haben damit natürlich die Aufklärungsmöglichkeit, die der Ausschuss hat, stark be­hindert. Das ist der eine Punkt, der klar zum Ausdruck bringt, dass es besser gewesen wäre, zu warten, bis die Gerichte entschieden haben.

Der zweite Grund: Ich wage es sogar zu sagen, dass wir die Aufklärungsaufgabe der Justiz zumindest verzögert, wenn nicht sogar behindert haben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau!) Erinnern Sie sich daran, dass uns der exzellente Staatsanwalt Krakow, der mehrfach im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt hat, fast händeringend darum gebeten hat, ihn zeitlich nicht über Gebühr zu belasten, weil er mit der Vorbereitung für den BAWAG-Prozess massiv ausgelastet ist.

Die Position der Volkspartei wurde im Nachhinein auf jeden Fall bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es auch für falsch, die Finanzmarktaufsicht in Bausch und Bogen zu ver­teufeln. Der überwiegende Teil aller Malversationen lag, meine Damen und Herren, vor der Zeit der Finanzmarktaufsicht; die gab es damals noch gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn etwa Frau Abgeordnete Trunk die FMA, die Finanzmarktaufsicht, dafür verant­wortlich macht oder sagt, die FMA wäre in der Causa Hypo Alpe Adria nicht aktiv ge­worden, dann ist das glatt die Unwahrheit. Das ist nicht wahr! Denn in Wirklichkeit hat der Wirtschaftsprüfer Deloitte die Meldung an die Finanzmarktaufsicht gemacht, dass da etwas nicht in Ordnung ist, und die Finanzmarktaufsicht ist sofort aktiv geworden. Der Vorwurf wäre berechtigt gewesen, wenn die Finanzmarktaufsicht in diesem Fall nicht gehandelt hätte. Sie hat aber gehandelt, meine Damen und Herren!

Es ist schon zu hinterfragen, wie die Finanzmarktaufsicht oder auch die Nationalbank oder das Finanzministerium all das, was in der BAWAG passiert ist, hätten verhindern können. Denn wenn die interne Revision, wenn der Aufsichtsrat, wenn die Wirtschafts­prüfer diese Malversationen nicht erkennen, meine Damen und Herren, und dort mögli-