Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 72

11.57.14

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs festhalten, dass die Ein­setzung des Untersuchungsausschusses richtig, notwendig und sinnvoll war. Ich den­ke, dass es aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse gut ist, diesen Untersuchungsaus­schuss nun zu beenden.

Das Theater der Opposition ist durchaus verständlich, verliert sie ja immerhin eine an­genehme Bühne. Das Wehklagen, dass Auskunftspersonen nicht mehr befragt werden können, hängt durchaus auch mit der eigenen Zeitvernichtung zusammen; Stichwort „Atomic“.

Ich denke, es ist völlig egal, wann der Ausschuss endet, ob das heute, im Herbst oder im nächsten Jahr ist, die Inszenierung der Opposition wird wahrscheinlich immer die gleiche sein.

Wir sehen den Prüfauftrag als abgearbeitet und haben unsere Erkenntnisse in einem umfassenden Bericht festgehalten.

Herr Stummvoll hat gemeint, dass der Ausschuss ein Sittenbild zeigt, wie es in Banken zugegangen ist. – Ich denke, dass vor allem die Geschäfte um MobilTel und Mobtel ein Sittenbild der Vorgängerregierung zeigen; einige Bilder daraus möchte ich sichtbar ma­chen.

Das Muster ist immer das gleiche: Mit dubioser Finanzkonstruktion werden Behörden getäuscht, die Preise in die Höhe getrieben, das Risiko liegt bei der BAWAG, verdient hat Schlaff, und den Nachteil haben die österreichischen Steuerzahler und die österrei­chischen Telefonkunden. (Abg. Rädler: Eine neue Version! Absurd!)

Die handelnden Personen sind auch immer dieselben: Taus, Schlaff, Cordt – sie sind bekannt und treten immer dann auf, wenn es um große Geschäfte geht. (Abg. Hornek: Der Schlaff hat das Kanzler-Fest bezahlt, und den Herrn Elsner hat er auch bezahlt!) Ein wichtiger Partner ist Chernoy, zu dem das Bundeskriminalamt festhält, dass es Vorwürfe wegen Mordes, Bestechung, Verbindung zu organisierter Kriminalität, Besitz von Scheinfirmen, Geldwäscheverdacht, Einreiseverbot in Bulgarien und vieles mehr gibt; offensichtlich ein ganz, ganz schwerer Bursche, der vielerorts unerwünscht ist.

Nicht so in Österreich. In Österreich wird diese Person hofiert von höchsten Regie­rungsstellen. Das Innenministerium, auch Außenministerin Ferrero-Waldner hat per­sönlich in der Visa-Frage interveniert, obwohl die eigenen Beamten Bedenken dazu geäußert haben. Auch der frühere Bundeskanzler war mit Schlaff unterwegs auf Inter­ventionstour (Abg. Scheibner: Der jetzige Bundeskanzler auch! Das haben Sie ver­gessen!), und der frühere Minister Gorbach bestätigt, dass er Türöffner für Schlaff bei serbischen Regierungsstellen war.

Aber das Ganze ist keine Einbahn, es gibt natürlich im Gegenzug Hilfe von Herrn Schlaff an Einzelpersonen, wenn sie Hilfe brauchen. (Abg. Scheibner: Was macht Herr Gusenbauer ... Herrn Schlaff?) Es gab auch Hilfe für die schwarz-blaue Regie­rung, als Israel aus Protest gegen die blau-schwarze Regierung seinen Botschafter abzog, da war es wieder Schlaff, der mit dem Geldkoffer zu Sharon reiste und den Bot­schafter zurückholte.

Das sind doch sehr eigenartige Verquickungen zwischen Gaunern, Wirtschaft und Poli­tik, wo der Ausschuss doch das Zusammenspiel der Personen geklärt hat. Wer mitkas­siert hat, ist noch unklar, aber wir hoffen, das werden die Gerichte klären.

Ich darf am Schluss noch eine Bemerkung in Richtung Ausschussvorsitzenden ma­chen. Herr Graf hat am Mittwoch im Zusammenhang mit der Beendigung des Aus­schusses von Postenschacher gesprochen. – Ich darf ihm in Erinnerung rufen, dass