Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 71

Wir wollten ja das, was Treichl hier in den Raum gestellt hat, nur untersuchen, weil es dann immer heißt: Behauptungen! Behauptungen! – Wer, wenn nicht Treichl, soll es besser wissen? Und deswegen wollten wir es untersuchen.

Dass er dabei im Glashaus sitzt und sein eigener Chefkontrollor ist, weil er der Stif­tungsvorstand der Ersten österreichischen Spar-Casse Privatstiftung ist und damit Mehrheitsaktionärsvertreter bei der Bank, wo er Generaldirektor ist, und so weiter und so fort, hat er vergessen dazuzusagen. Er schmeißt flapsig in die Öffentlichkeit: Wo der Staat dabei ist, dort ist Korruption!

Wenn man die Geschichte seit 1945 ansieht, schaut, wer in dieser Republik politisch das Sagen hat, muss man sagen, es ist zumeist die ÖVP, die den Staat repräsentiert – meistens gemeinsam mit der SPÖ. Also ich verstehe die Kritik nicht; sie ist zum Teil sicher berechtigt. Ich habe ihm einen offenen Brief geschickt, in dem ich ihm gesagt habe, ich wäre nicht so weit gegangen, aber ich habe ihn auch kritisiert. (Abg. Strache: Herr Treichl hat dem Finanzmarkt geschadet ...!) Und ich erwarte mir diese Kritik auch vom Herrn Finanzminister, andernfalls begeht er Kritik nur nach parteipolitischem Mus­ter.

Herr Kollege Westenthaler ist nicht hier, er ist wahrscheinlich schon in den Urlaub gefahren, aber vielleicht richtet es ihm der wahre Klubobmann, Kollege Scheibner, aus. Wenn Kollege Westenthaler hier sagt, dass wir 18 Untersuchungsgegenstände gehabt haben und dass wir nur BAWAG untersuchen hätten sollen, dann frage ich (Abg. Scheibner: ... aber nicht fertig geworden!): Zehn der Untersuchungsgegenstände sind in direktem Zusammenhang mit der BAWAG gestanden – zehn! – Wir sind leider nicht fertig geworden. – Oder will er behaupten, dass BAWAG, MobilTel und so weiter kei­nen Zusammenhang mit der BAWAG haben? Will er behaupten, dass die Casino-Jeri­cho-Geschichte, wo die BAWAG beteiligt ist und letztlich finanziert hat, keinen Zusam­menhang mit der BAWAG hat? – Warum sollen wir es dann nicht untersuchen?

Das, was wir hier ausgeführt haben, ist der große Block am Beispiel BAWAG (Abg. Scheibner: Was steht drüber?), aber wir wollten schon im Antrag mit Mehrheit fest­schreiben, dass man in diesem Zusammenhang jedenfalls nachstehende BAWAG-Ma­terien mit betrachten soll, um sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es hätte nämlich passieren können, dass man, wenn man diese Fälle nicht aufzählt, versucht, diese Fälle nicht zu untersuchen. Jetzt haben wir sie aufgezählt – und jetzt untersu­chen wir sie trotzdem nicht! (Abg. Scheibner: Sehen Sie! Na eben!) Weil zwei, drei, vier Kilometer vor dem Schluss die Luft ausgegangen ist, aber nicht, weil es am Unter­suchungswillen gemangelt hat, sondern weil es plötzlich ein Regierungsübereinkom­men gibt, das sagt, Ausschüsse haben beendet zu werden, koste es, was es wolle. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Matznetter – mein letzter Satz –, Sie stehen auch auf dem Standpunkt, dass, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, die Regierung nicht arbeiten kann. – Ich habe schon einmal gefragt: Wo steht das, außer im Regierungsüberein­kommen? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass das Parlament im gewaltentrennenden Sinn nicht nur das macht, was die Regierung beschließt. Wir sind eigenständig und stehen dazu. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und arbeiten Sie in Zukunft auch dann, wenn ein Untersuchungsausschuss tagt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordne­ten der Grünen.)

11.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.