Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 70

Eine tagungsfreie Zeit ist ja durchaus sinnvoll, denn es gibt ja in Österreich niemanden, der nicht auf Urlaub fährt, warum sollen es also nicht auch Abgeordnete und Bediens­tete des Parlaments tun.

An dieser Stelle möchte ich mich auch als Ausschussobmann im Namen des gesamten Ausschusses bei den Stenographen, bei den Parlamentsmitarbeitern, bei den Parla­mentsdiensten bis hin zum Rechts- und Legislativdienst, aber auch bei allen Kollegen, die jetzt über acht Monate im Ausschuss tätig waren, sehr herzlich bedanken. Es ist diese Tage hindurch zum Teil Übermenschliches geleistet worden. (Allgemeiner Bei­fall.)

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung ge­standen sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Pro­blem!)

Es ist am Ende auch festgehalten worden, dass Ihr Antrag wegen Beschlussunfähig­keit nicht abgestimmt werden konnte, und dann haben wir uns auch darauf verstän­digt – das ist im Protokoll nachlesbar, leider Gottes nicht im öffentlichen Teil, da das im vertraulichen Teil war – und ich habe enunziert: Um hiefür einen Termin festzulegen, sollten wir das in der nächsten Fraktionsführersitzung besprechen.

Letztlich ist Taus ja geladen worden, er ist auch gekommen, das war ja kein Problem, und es hat sehr viel Erhellendes gegeben. Denn auch Sie haben vorher nicht gewusst, obwohl Sie alles gewusst haben – das hat Herr Taus dort erstmals in der Öffentlichkeit gesagt –, dass das gesamte MobilTel-Geschäft von Haus aus, von allem Anfang an eine treuhändische Angelegenheit war und Ähnliches; dazu komme ich noch.

Der Herr Bundesminister für Finanzen ist leider nicht hier, er ist immer gerne bereit, Schelten auszuteilen, insbesondere gegenüber dem Parlament. Es dürfte ihm ein Dorn im Auge sein, dass es im Parlament tatsächlich noch Menschen gibt, die sich frei äußern oder es zumindest versuchen. Er kritisiert den Nationalrat, weil ein Untersu­chungsausschuss eingesetzt wurde, der angeblich dem Bankenplatz schadet, obwohl wir Korruptionsfälle, sage ich jetzt einmal, untersucht haben, eine Reihe von aufgelis­teten Korruptionsfällen. Nicht kritisiert hat er im Juni dieses Jahres Herrn Bankchef Treichl, Erste Österreichische, der parteilich nicht wirklich weit entfernt von ihm ist, der am 23. Juni ... – Herr Staatssekretär, richten Sie das dem Herrn Bundesminister bitte aus: Ich erwarte mir die gleiche Intensität an Kritik an Herrn Treichl vom Herrn Vize­kanzler und Finanzminister, wie er Kritik übt gegenüber diesem Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Mann, Treichl also – das ist immerhin eine der Systembanken, eine der größten Banken Österreichs –, hat gesagt: Überall dort, wo der Staat oder die Gewerkschaft als Eigentümer agiert, besteht ein Problem, und überall dort, wo zwischen Eigentümerseite und Managementseite Verflechtungen sind, sind die Türen bis hin zur Korruption weit aufgestoßen. (Abg. Strache – Beifall spendend –: Da hat der Treichl recht!) – Das sage nicht ich, das sagt Treichl.