Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 78

In diesem Sinne sollten wir gemeinsam ein starkes Instrument schaffen für einen guten Finanzmarkt Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

12.18

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben vorgetragene Entschlie­ßungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Reform der Finanzmarktaufsicht zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienst­leister

Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 4 Oktober 2006 bis 10. November 2006 („Ge­barung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Oesterreichischen Nationalbank und des Bundesministeriums für Finanzen“) die Bankenaufsicht umfassend geprüft und im Rah­men einer ausführlichen Stellungnahme (GZ 003.180/002-S4-4/07) Verbesserungsbe­darf geortet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das mit der Errichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde verfolgte Ziel einer Optimierung der organisatori­schen Abläufe im Sinne einer integrierten Aufsichtsführung über den gesamten Finanz­markt kann noch nicht als erfüllt betrachtet werden kann.

Der seit 30. Oktober 2006 eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht hat zu allen Untersuchungspunkten Erhebungen gepflogen. Dabei wurden eine Reihe von Punkten ersichtlich, die eine rasche Reform bedingen.

Im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wurde eine Evaluierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) vorgesehen, um Doppelgleisigkeiten und Schnittstellen­probleme zu vermeiden. Zudem soll nach dem Regierungsprogramm eine den recht­setzenden Aufgaben gerechte Einordnung in die Ingerenz des Bundesministeriums für Finanzen sowie eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt werden.

All dem sollte im Zuge der bevorstehenden Arbeiten u.a. durch folgende Maßnahmen in besonderer Weise Rechnung getragen werden:

Ziel der Reform ist ein effizienterer Ressourceneinsatz im Rahmen der neuen Auf­sichtsstrukturen und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenproble­men

Verbesserung des Systems der begleitenden Kontrolle und der Aufsichtskette, ins­besondere Reform der Tätigkeit der Staatskommissäre, der Bankprüfer und der Auf­sichtsräte.

Stärkere Konzentration der Aufsicht auf behördliche Tätigkeit und Gesetzesvollzug

Eine der rechtsetzenden Aufgaben gerechte Einordnung in die Ingerenz des BMF

Verbesserung der Kooperation mit ausländischen Kontrollinstanzen

Verbesserungen in der Personal- und Ausbildungspolitik

Zu diesem Zweck sieht das Regierungsübereinkommen die Einrichtung einer Arbeits­gruppe vor. Diese wird sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank zusammensetzen.