Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 79

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat im Herbst 2007 einen Geset­zesvorschlag zur Reform der österreichischen Finanzmarktaufsicht unter Umsetzung sämtlicher oben angeführten Punkte vorzulegen, mit welchem der Finanzplatz Öster­reich durch eine schlagkräftigere und effizientere Finanzmarktaufsicht gestärkt wird. Dabei sind unter Wahrung der Unabhängigkeit sowie Weisungsfreiheit der Finanz­marktaufsicht die Anregungen des Rechungshofes und die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu berücksichtigen.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Rädler auf, der sich eine Redezeit von 4 Minuten vorgenommen hat. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.19.11

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekre­tär! Am 29. Oktober des Vorjahres, also vor rund acht Monaten, haben wir beschlos­sen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – gegen die Stimmen der ÖVP. Die ÖVP hat sich im Ausschuss aber nie der Arbeit entzogen, sondern wir haben mitgear­beitet (Abg. Dr. Graf: Ja, Sie haben mit der Finanzmarktaufsicht telefoniert!), damit das, was zugedeckt werden sollte, aufgedeckt wird, damit aber auch der Gesichtspunkt der Sicherung des Finanzplatzes Österreich berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es verwundert mich sehr, dass nach sechs Abgeordneten der SPÖ, die hier heute am Rednerpult waren, der letzte von einem Netzwerk gesprochen hat, aber er hat das Netzwerk ganz woanders gesehen, nämlich in der Finanzmarktaufsicht, aber nie dort, wo es eigentlich war.

Die BAWAG wurde nicht angesprochen. Warum? – Weil das ein Netzwerk der politi­schen Verantwortung war, die im linken Bereich gelegen ist, und das sollte verschwie­gen werden nach diesem Untersuchungsausschuss. Doch das gehört, glaube ich, auch angesprochen (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!), und wir alle sollten das auch den Fernsehzusehern mitteilen. Das ist heute fast untergegangen.

Dort waren Leute am Werk, einige wenige, die gut verdient haben, die wirklich gut ver­dient haben. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Sie brauchen, glaube ich, überhaupt nichts zu sagen vom ÖGB. Da gibt es eine eigene Rolle des Herrn Verzetnitsch, der sich da im Besonderen aus der Verantwortung gezogen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Danke schön, Herr Kollege Broukal!

Herr Verzetnitsch hat sich aus der Verantwortung gezogen, indem er im Ausschuss er­klärt hat: Wozu habe ich Vorstandsmitglieder gehabt? Die sind gut bezahlt worden. Ich als ÖGB-Vorsitzender habe überhaupt keine Verantwortung! – Na, wenn das das Ver­antwortungsbewusstsein eines SPÖ-Politikers ist, dann gute Nacht! Das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann gibt es einige wenige Trittbrettfahrer, die sich selbst ins Spiel gebracht ha­ben. Da hat man gelächelt im Ausschuss über den Herrn Wittmann, den ehemaligen Innenminister Schlögl, diese Bande, die hier gebildet wurde mit dem Herrn Bogner bis hinein in den Rotlichtbereich, bis hin zum Herrn Horngacher. Darüber will man nicht re-