Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 80

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den, das hat man heute überhaupt nicht erwähnt. Herr Elsner hat gesagt, ich habe den gar nicht gekannt. Herr Wittmann hat gesagt, wir haben große Projekte vorgehabt, wir wollten miteinander etwas finanzieren. – Herr Elsner hat es heruntergebrochen und hat gesagt, ein paar Kugelschreiber habe ich dem Herrn Wittmann gegeben; in Wahrheit eigentlich dem Herrn Heilingsetzer. Dem hat man einen Stehkalender gegeben, dass er den Akt eingelegt hat. So war es bei der BAWAG.

Jetzt zu jenen Maßnahmen, die notwendig sind. – Erheiterung bei den Grünen. Wir kommen auch noch auf euch zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Jawohl. Die Zwischenrufe bitte sammeln, dann können wir sie gleich miteinander beantworten, Herr Kollege Heinzl. Vergessen Sie den Hauptbahnhof in St. Pölten nicht, das ist ganz, ganz wichtig.

Jetzt zur Finanzmarktaufsicht. Es wurde angesprochen und es ist notwendig, dass wir Reformen machen. Wir bekennen uns auch dazu. Bei veränderten Märkten im Fi­nanzbereich muss auch die Finanzmarktaufsicht reagieren. Wir müssen bei der Ent­sendung der Staatskommissäre etwas tun. Wir müssen im Justizbereich etwas tun. Es wurde der Fall Rohrmoser angesprochen, dieses Zusammenspiel, eine unfaire Über­nahme, eine unfreundliche Übernahme, die hier von der BAWAG geplant wurde im Fall der Atomic. Da hat der Konkursrichter mit dem Masseverwalter mitgespielt. Da müssen wir handeln, dass diese Dinge nicht verjähren, dass es hier eine Rechtsmöglichkeit gibt, einzugreifen.

Ich darf Ihnen jetzt noch eines sagen zum Finanzplatz Österreich. Es ist aber nicht notwendig, dass man da herausgeht, so wie es die Abgeordnete Trunk gemacht hat, die nicht nur ihr Bundesland schlechtmacht, sondern auch die Hypo Alpe-Adria. Sehr wohl hat es dort Verluste gegeben, 320 Millionen wurden in den Sand gesetzt, aber die Hypo Alpe-Adria hat auch eine Erfolgsgeschichte geschrieben. (Abg. Broukal: Auch die BAWAG!) Das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn man über diese Dinge debat­tiert. 265 Beschäftigte im Jahr 1992, 6 200 Beschäftigte im heurigen Jahr, in zwölf Län­dern vertreten, Wertsteigerung dieser Bank von 2 Milliarden auf 3,2 Milliarden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf zum Abschluss vielleicht (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz – verkürzt den Brief aus der „Kronen Zeitung“ von Jeannée an den Grünen Pilz wiedergeben – gleichzeitig auch an Kogler zu richten –:

„Und nun ,toben‘ Sie, was zwar nicht stimmen muss, weil es das Billigblattl ,Österreich‘ vermeldete, ...“, aber nun ist Schluss. Die „Pawlatschen“, die Sie „umfunktioniert ha­ben, wie die Republik sie bislang nicht gekannt hat“, ist eingestellt. „Nun ist Schluss mit lustig und Sie sind wieder dort, wo Sie hingehören: einer von ein paar in der grünen Truppe Van der Bellens, die niemanden interessiert.“ Recht herzlich, Ihr Jeannée. – Recht herzlich, Ihr Hans Rädler. (Beifall bei der ÖVP.)

12.23


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


12.24.02

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kriminalfall AMIS können wir im Bericht der ÖVP lesen, dass die Finanzmarktaufsicht keine Gesetzesverletzungen begangen hat, dass ihr keine Gesetzesverletzungen vorgeworfen werden können.

Durch den Konkurs von AMIS sind 16 000 Menschen insgesamt betroffen, 10 000 da­von in Österreich, deren Leben sich verändert hat, und Ihre Sichtweise der Dinge, dass


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