Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 81

hier keine Gesetzesverletzungen zu finden sind, müssen Sie diesen Menschen erst einmal erklären.

Ich möchte hier von der Situation eines Betroffenen berichten, mit dem ich gesprochen habe, und zeigen, wie sich die Situation in der Familie, wie sich sein Leben verändert hat. Es ist eine Familie, beide sind Anfang fünfzig, der Mann ist 35 Jahre als selbst­ständig Beschäftigter tätig, und das monatliche Nettoeinkommen, das gleichzeitig auch das Familieneinkommen ist, beträgt 1 300 €. Der Mann hat mir erzählt, dass er, wenn er von Verlusten bei Wertpapiergeschäften gehört hat, immer gedacht hat, dass diese Menschen selbst schuld wären. Er hat immer gedacht, dass könne ihm nie passieren. Er hat gesagt, er hat damals ein ganz normales Leben geführt.

Er ist zum Kauf von diesen Wertpapieren gekommen, weil es einen Bekannten in der Gemeinde gegeben hat, einen Finanzmakler, der in der Ortschaft bekannt war, der hoch angesehen ist, der selbst auch Opfer geworden ist und durchaus vertrauenswür­dig war. Er hat sich aber auch erkundigt, und es ist ihm gesagt worden, das ist ein vom Staat zugelassenes Unternehmen, das von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert wird. Da kann nichts passieren.

Er hat sein gesamtes Erspartes eingesetzt, er hat Kredite aufgenommen, um im Ruhe­stand eine zusätzliche Pension zu haben. Er hat, wie er gesagt hat, bis dahin ein nor­males Leben geführt, bis zu dem Zeitpunkt, als er in den Nachrichten gehört hat, dass schlechte Zeiten für AMIS-Anleger angebrochen sind.

Das ist das Schicksal einer Familie, die alles verloren hat und der jetzt durch die Rück­zahlung der Kredite auch noch droht, dass sie ihr Eigenheim verliert, weil diese 1 300 € monatlich natürlich nicht ausreichen. Diese Familie hat darauf gebaut, dass durch die Tätigkeit der Finanzmarktaufsicht nichts passieren kann.

Für uns von der SPÖ-Fraktion war bei den Befragungen immer die Rolle der staatli­chen Organe wichtig und im Vordergrund. Und wir stellen fest, dass die Finanzmarkt­aufsicht versagt hat, dass trotz Mängeln Konzessionen erteilt wurden, dass unzurei­chend geprüft wurde, dass, wenn Verstöße festgestellt wurden, keine Maßnahmen gesetzt wurden, dass 2004, nachdem die Finanzmarktaufsicht in Luxemburg gehandelt hat, hier bei uns nichts passiert ist, erst ein Jahr später, und dass man einen Wirt­schaftsprüfer gebraucht hat, der dann binnen kurzer Zeit hier etwas zustande gebracht hat und aufgeklärt hat, wofür die Finanzmarktaufsicht drei Jahre gebraucht hat und nichts zusammengebracht hat. Hätte sie seit 2002 richtig geprüft, wäre das möglicher­weise alles nicht passiert.

Es ist auch keine Selbstreflexion bei der Finanzmarktaufsicht vorhanden. Wir haben gehört, dass sie auch noch stolz auf ihre Arbeit sind.

Eine Reform der Behörden ist unabdingbar, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Und die Behörde hat die Verantwortung zu übernehmen, denn die Menschen, die Be­troffenen dürfen nicht im Stich gelassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.28.15

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Nach 40 Ausschusssitzungsta­gen ... (Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!) – Ich selber war 17-mal da­bei, Freund Kogler (Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!), und die 17 Mal haben mir weh genug getan, denn ich darf über ein Sittenbild aus dem Aus­schuss berichten.