Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 82

Wir haben in dieser Zeit erlebt, dass die an sich gute Sitzungskultur in den Ausschüs­sen, wo normal und sachlich diskutiert worden ist, in diesen Ausschüssen von einigen Herren sehr verändert wurde. Das Geschrei vom Herrn Stadler in der heutigen Sitzung hat ja der eine oder andere gehört, und das hat es in den Ausschusssitzungen bei den Einvernahmen der Auskunftspersonen auch gegeben. Die beleidigende Art, die Herr Kogler heute in seiner Rede an den Tag gelegt hat, wofür er sogar einen Ordnungsruf bekommen hat, hat es in den Ausschusssitzungen auch gegeben. Allerdings, das In­teressante war: Wenn Respektspersonen da waren, zum Beispiel jemand wie ein kroa­tischer General, der zwar der Unterschlagung verdächtig ist, oder Respektspersonen wie der ehemalige Finanzminister Edlinger, da haben sich die Herren sehr ordentlich benommen.

Laut und stark hingegen sind sie geworden, wenn junge Akademiker, die vielleicht drei Monate irgendwo gearbeitet haben, zur Auskunft da waren. Da haben sich diese Her­ren so benommen, dass es wirklich sehr, sehr bedauerlich war und diesem Haus und den Abgeordneten geschadet hat. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) Es hat leider in diesen Fällen auch keinen Ordnungsruf des Vorsitzenden gegeben. Es hat allerdings sehr, sehr anständige Leute gegeben, die das durchgehalten haben.

Damals habe ich ab und zu den Eindruck gehabt, dass das Wort „Ausschuss“ in seiner Doppelbedeutung auch bedacht werden muss. Denn das, was diese Herren dort gelie­fert haben, war nicht Ausschussarbeit, sondern war vielleicht Ausschussware. Daher muss man in Zukunft aufpassen, dass diese Doppelbedeutung für unsere Arbeit nicht weiter herangezogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Ma­chenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichts­rat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzver­antwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hoch­leitner, Koren!)

Das wirklich Interessante ist, ich habe den Herrn Präsidenten Verzetnitsch gefragt, wie es denn in seiner Zeit mit dem uneingeschränkten Weisungsrecht für Herrn Elsner war. Der konnte nämlich jedem anderen Vorstandsdirektor anschaffen, was er zu tun hatte, und auch, mit wem er reden durfte oder nicht, oder es eben verbieten. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Osterhasenpartei! „Mein Name ist Hase!“) Dieses Weisungs­recht war die Wurzel des ganzen Problems. Elsner konnte schalten und walten, wie er wollte. Das hat er von Herrn Tumpel bekommen, und das ist dann weitergegeben wor­den. Herr Weninger hat es nicht aufgehoben, Herr Verzetnitsch hat es nie in Frage ge­stellt.

Eigentümerversagen in der schlimmsten Form mit dem Ergebnis, dass der ÖGB heute seinen Pensionisten ihre versprochenen Pensionen nicht zahlen kann, mit dem Ergeb­nis, dass der ÖGB nichts mehr hat, dass er Defizit baut, dass er die Dividenden nicht mehr bekommt und dass er von der Wirtschaft durch die schwere Zeit getragen werden muss, damit der ÖGB als solcher nicht verloren geht. Die Sozialpartnerschaft ist schwer beschädigt, die Arbeiterkammer natürlich nicht mehr so handlungsfähig wie frü­her. Es ist schlichtweg dieses Problem nicht aufgearbeitet, und es wird erst aufgearbei­tet, wenn dieser Bankenausschuss endlich beendet ist, denn im Scheinwerferlicht die­ses Ausschusses werden all diese Organisationen die Menschen, die ihre Verantwor-