Genau das ist es: Wir wollen nicht die Aufgabe unserer österreichischen Verfassung! Wir wollen diese unsere Verfassung und Neutralität gerettet wissen – und darüber sollen die Österreicher in einer Volksabstimmung befinden können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!) – Das ist kein Unsinn!
Sie sagen also, dass „Die Ganze Woche“ Unsinn schreibt? – Das kann schon sein, aber das sollten Sie sich dann mit der „Ganzen Woche“ ausmachen.
Beim Verfassungsvertrag haben ÖVP, BZÖ, Grüne und SPÖ mitgestimmt – gegen die freiheitliche Stimme von Barbara Rosenkranz, die letztlich auch die Heldin für die Wahrung österreichischer Interessen ist, womit wir festgemacht haben: Wir wollen nicht militärkompatibel mit der NATO sein, wie der EU-Verfassungsvertrag das vorsieht, keine NATO-Kompatibilität! – Da schweigen die Genossen von der SPÖ. Natürlich geht es in diese Richtung, und da spielen Sie mit! Sie spielen mit dabei, mit diesem Verfassungsvertrag auch NATO-kompatible Militärpolitik zu machen und letztlich wahrscheinlich auch den Weg in die NATO beschreiten zu wollen.
Sagen Sie doch ehrlich, dass Sie die Neutralität abschaffen wollen! Der Altbundeskanzler Schüssel war wenigstens ehrlich, der hat sie mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen. (Abg. Dr. Schüssel: Liebenswert!) – Da waren Sie wenigstens ehrlich, dass Sie der Neutralität keinen wirklichen Wert beimessen.
Aber man muss schon den Menschen die Wahrheit sagen, und es ist wichtig, das zu beleuchten. Es ist wichtig zu beleuchten, dass wir leider Gottes in eine Entwicklung kommen, wo Sie nicht bereit sind, umzudenken, wo Sie weitermachen – bürgerfremd! Ich weiß nicht, in Istanbul holt man sich dann bei der Bilderberger-Konferenz vielleicht ein paar Vorgaben, aber das ist ja, bitte, nicht der Sinn und Zweck, um Bürgernähe zu leben, um das zu leben, was die Österreicher wollen! Und die Österreicher wollen eben hier die Souveränitätsrechte nicht abtreten.
Ich sage es ganz offen: Wenn es weitergeht in Richtung Bildung einer Unionsdiktatur, in Richtung einer Unionsverfassungsdiktatur, dann müssen wir ernsthaft auch über den Austritt nicht nur nachdenken, sondern wahrscheinlich diesen auch in Angriff nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage das ganz offen, denn es kann nicht sein und soll nicht sein, dass alle unsere Freiheiten auf dem europäischen Altar geopfert werden. Es sagte ja schon Perikles: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. – Abg. Dr. Van der Bellen: Der war gut!) – Und es sagt auch George Orwell zu Recht: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (Ruf bei den Grünen: Nehmen Sie nicht das Wort „Freiheit“ in den Mund!) – Ich sage Ihnen ganz offen, so wie es Rousseau gesagt hat – und das liegt mir sehr nahe –: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“
Zugunsten der Wahrheit und der Freiheit muss man manchmal auch den Mut haben (Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was diese Worte überhaupt heißen?), Dinge auch so anzusprechen, um vielleicht manchmal auch die üblichen Regeln des guten Tons einmal außer Kraft zu setzen, weil es notwendig ist, wenn es um Wahrheit geht und wenn es darum geht, die Freiheit zu erhalten.
Dieses Projekt der Europäischen Union, das Sie heute vorantreiben, das alle anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus mit Hurra vorangetrieben haben, geht in Richtung Globalisierungsdiktatur (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!), in Richtung sozialpolitischer Eiseskälte ein Europa (Abg. Mag. Lunacek: Es sollen soziale Grundrechte kommen!), wo alle Gesetzmäßigkeiten von Brüssel dann uns gegenüber verordnet werden sollen, Sie alles nach Brüssel abtreten – und wir in Wirklichkeit
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