Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 107

reichischen Sorgen und Nöte bei dieser Fehlentwicklung der Europäischen Union letzt­lich sind. Und das sind viele.

Wir haben heute die Situation, dass nur mehr 36 Prozent der Österreicher die Euro­päische Union für eine gute Sache halten. Das heißt, dass 64 Prozent der Menschen in Österreich zu Recht Sorge haben und das nicht mehr für eine ganz so gute Sache halten, weil es eine Fehlentwicklung gibt. Diese Fehlentwicklung ist ja jetzt wieder fort­gesetzt worden! Da hat der Europäische Rat getagt, und wieder ist nichts Gutes für Ös­terreich, aber auch nichts Gutes für Europa insgesamt im Sinne der Bürger herausge­kommen. Es waren salbungsvolle Worte, die wir heute vom Herrn Bundeskanzler und auch von der Außenministerin gehört haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Persönlichkeiten zitieren: Unter dem Schlagwort „reine Machtpolitik“ hat der renommierte deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider das, was da im Europäischen Rat beziehungsweise in Richtung Verfassungsvertrag, Reformvertrag sozusagen getrieben wurde, formuliert, und zwar als „reine Machtpolitik“!

Der deutsche Altbundespräsident Roman Herzog ließ vor Kurzem in der Welt verlau­ten – ich zitiere –, „dass die Europäische Union nur bestehen wird, wenn sie ... sich nicht in Dinge einmischt, die von den Mitgliedstaaten mindestens genauso gut geregelt werden könnten“.

Und weiter: Das ist eine „notwendige ...bedingung, deren Nichterfüllung auf Dauer zum Scheitern der Europäischen Union insgesamt führen würde, weil die schon heute aus­geprägte emotionale Distanz der Bürger überhand nähme“. – Zitatende.

Das ist genau der Punkt – und das sind warnende Worte von Persönlichkeiten, die man ernst nehmen sollte. Wenn die Frau Außenministerin heute sagt, Europa segelt auf Kurs, dann frage ich sie: Ja bitte, wohin und mit wem? – Ohne die österreichi­schen Bürger segeln Sie! Die lassen Sie in dieser Frage nicht einmal mitsprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Luna­cek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unse­rer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Deshalb ist es so wichtig, auch den Text der Verfassung kritisch zu lesen, und jenen des neuen Verfassungs- oder Reformvertrages – denn jetzt werden ja Worte verändert, um die Bürger wieder zu täuschen. Natürlich will man einen Bundesstaat! Und wenn Sie gesagt haben, dass wesentliche Passagen des EU-Verfassungsvertrages – wo ja ÖVP, BZÖ, Grüne und Rote in diesem Haus alle mit Hurra mitgestimmt haben (Abg. Mag. Lunacek: Mit Hurra nicht!) – jetzt erhalten geblieben sind, dann macht uns das zu Recht Angst und Sorge, denn dann muss man befürchten, dass dann vielleicht jene Passagen aufrechterhalten worden sind, die „Die Ganze Woche“ sehr schön beleuchtet hat, indem sie schrieb, dass – Artikel 1 bis 6 – die Verfassung und das von den Or­ganen der Union gesetzte Recht prinzipiell Vorrang vor dem Recht jedes Mitgliedstaa­tes hat. – Das heißt ja, dass unsere österreichische Verfassung, auf die wir Freiheitli­chen zumindest stolz sind, zu 100 Prozent ersetzt werden soll von einer europäischen, die die Bürger nicht wollen! (Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!)