rungskonferenz nicht dafür eingetreten sind, für ein Prinzip, das wir eigentlich in der Debatte zur Erstellung des Verfassungsvertrags-Entwurfs vertreten haben. Herr Bundeskanzler, ich konnte überhaupt nicht feststellen, wofür Sie auf Brüsseler Ebene eingetreten sind, welche Interessen österreichischerseits Sie dort wirklich durchsetzen wollen. Das war nicht herauszuhören und nicht zu erkennen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir Freiheitlichen auch so erpicht darauf, dass dieser neue Verfassungsvertrag einer Volksabstimmung unterzogen wird. Und wenn Sie, Frau Außenminister, sich auf den Beschluss des Nationalrates aus 2005 beziehen und diesen Beschluss als einen Auftrag empfinden, dann muss ich Ihnen sagen: Dieser Auftrag ist hiermit erloschen, weil dieser Verfassungsvertrags-Entwurf gescheitert ist und wir in einem neuen Ratifizierungsvorgang stehen!
Das enthalten ja auch die Schlussfolgerungen dieser Regierungskonferenz ganz deutlich. Es beginnt jetzt eine neue Regierungskonferenz mit einem neuen Ratifizierungsvorgang, und, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wir Freiheitlichen erwarten, dass Sie in diesem Ratifizierungsvorgang österreichische Interessen vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie stellen sich hier her, Herr Bundeskanzler, und tun so, als wäre es so schön gewesen, diese Kompromisse einzugehen, und als wäre es so wunderbar gewesen, hier Abstriche zu machen und dort Abstriche zu machen. Ich darf einen unabhängigen Journalisten – keinen „bösen“ Freiheitlichen, sondern einen unabhängigen Journalisten! – der Zeitschrift „Der Spiegel“ zitieren:
Der Kompromiss sei so kompliziert – schreibt er über das, was Sie beschlossen haben –, dass ihn allenfalls Fachleute verstehen können. Die neue Regelung über die Stimmverteilung tritt 2014 in Kraft, aber die alte gilt bis 2017. Die Grundrechte gelten für alle Europäer, aber nicht vor britischen Gerichten. Der neue Außenminister soll zwar einer sein, darf aber nicht so heißen. Es sind Sätze, die nicht den Geist Europas atmen, sondern allenfalls den Geist der Notwendigkeit. – Zitatende.
Und so etwas verteidigen Sie hier, Herr Bundeskanzler!
Ich darf Sie auch an Ihre Versprechen vor der Wahl erinnern. In zwei Bereichen, Herr Bundeskanzler, haben Sie vor den Wahlen für die SPÖ eine klare Position bezogen:
Erstens: Sie werden dafür eintreten, dass es zu keinem Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt. – Ich sehe überhaupt keine Maßnahmen von Ihrer Seite, dass das auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollte. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das in mehreren Räten, an denen Sie bisher teilgenommen haben, umzusetzen.
Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie haben sich auch dafür eingesetzt, dass es zumindest zu einer europaweiten Volksabstimmung über eine neue Vertragssituation kommen sollte. Dass Sie das nicht allein durchsetzen können, ist mir schon klar, aber Sie hätten die Möglichkeit, diese europäische Scharte auf österreichischer Ebene auszuwetzen, indem Sie eine nationale Volksabstimmung über diesen neuen Verfassungsvertrag, zu dem es kommen wird, ansetzen.
Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie namens des Nationalrates auf, Ihre Versprechungen, die Sie als SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Opposition gemacht haben, auch als Regierungschef umzusetzen. Das ist ganz wichtig für den Nationalrat, weil die europäischen Räte jene Ebene sind, in der die nationalen Parlamente, in der die Volksvertretungen sich auch auf europäischer Ebene effizient einbringen können.
Aber was Sie an Kompromiss mitgebracht haben, ist in keiner Weise ein Mehr an Bürgernähe und auch in keiner Weise ein Mehr an Bürgerbeteilung, wie Sie es eigentlich
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