Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 165

Bei der SPÖ ist es so, dass sie wirklich eine schwere Situation hat. Sie lebt ja einer­seits schon mit dem Vorwurf, dass sie eine Umfallerpartei ist, eine Sandkastenpartei ist und ihre Versprechen nicht gehalten hat. Aber der mit Abstand schlimmste Vorwurf ist der, dass Sie heute, nicht nur durch uns, sondern durch die medialen Kommentatoren, als das neue BZÖ gelten. Und das ist eine Sache, wo ich nicht in den politischen Som­mer gehen könnte. Daher wären Sie gut beraten, diesen faulen Geruch loszuwerden. Sie sind nämlich genau in der Rolle des politischen Steigbügelhalters einer ÖVP, wo der abgewählte Bundeskanzler Schüssel gesagt hat, 90 Prozent der Politik der abge­wählten Regierung werden unter Ihrer Kanzlerschaft fortgesetzt.

Sie haben das gegenüber Ihren Wählern zu verantworten, was die Eurofighter betrifft, was den Banken-Ausschuss und dessen „Abdrehen“ betrifft, was die Frage einer so­zialen Wende, die nicht stattgefunden hat, betrifft, was die 500 € Steuerentlastung im Jahr 2007 betrifft, wozu es sogar einen SPÖ-Bundesparteipräsidiumsbeschluss gibt. Da sieht man, was es wert ist, wenn man vor einer Wahl bei der SPÖ im Bundespartei­präsidium mit so einem Wahlversprechen ins Rennen geht. Und so weiter und so fort.

Das verantworten Sie gegenüber Ihren Wählern! Aber eines ist mir schon wichtig: dass Sie dort, wo es um parlamentarische Rechte geht, wo es um Minderheitenrechte geht, wo es um Untersuchungsrechte geht, zumindest dort versuchen, Ihrem Wort treu zu bleiben; dass man wirklich nicht nur als Lippenbekenntnis von Sitzung zu Sitzung sagt, ja, wir machen einen Untersuchungsausschuss mit 20 Mandataren, oder auch, was Sie in der Opposition gesagt haben, dass man vielleicht die Redezeit der Minister in Abzug von den Fraktionsredezeiten bringt und damit mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Reden schafft. Und so weiter und so fort.

Da gibt es viele interessante Dinge, dieses Parlament endlich mit Leben zu versehen und auch Mehrheitsbildungen zuzulassen, die abseits dieses starren Koalitionsgerüs­tes sind. Lebendiger Parlamentarismus – bis heute gibt es ihn nicht. Er ist de facto „toter“, als er schon unter der abgewählten Regierung tot war.

Wir hatten heute schon den Vergleich mit dem James Bond und Bundeskanzler Gu­senbauer. – Mir persönlich würde es besser gefallen – es wäre auch treffender –, wenn man statt James Bond vielleicht so eine Art Don Camillo und Peppone Film-Revival hätte, mit dem „Pater Willi“ – dem Spitznamen, den Sie Ihrem Vizekanzler geben – auf der einen Seite als Don Camillo und dem Peppone (in Richtung Bundeskanzler Dr. Gu­senbauer) auf der anderen Seite.

Das wird der Sache politisch auch durchaus gerecht. Lassen wir das jetzt aber bei­seite. Die Probleme sind ernst genug. Faktum ist: Das, was das BZÖ heute produziert, ist nichts anderes als ein Missbrauch des Parlamentes, eine Verhöhnung von allen Wählern. (Abg. Scheibner: Das ist ein Oppositionspolitiker, der sagt, die Dringliche ist ein Missbrauch!)

In Richtung SPÖ gesprochen kann ich auch nur an Sie appellieren: Bitte bleiben Sie Ihrem Kurs, wie er jetzt ist, treu! Weichen Sie nicht einen Millimeter davon ab, denn Ihre ehemaligen Wähler laufen uns in Scharen zu und sehen uns als wirkliche Alter­native zu Ihnen, als soziale Heimatpartei, die auch ihrem Versprechen und ihrem Wort treu bleibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Wieso habt ihr dann nur 11 Pro­zent?) – Wir haben schon 15, und ihr geht hinunter in Richtung 30!

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir Ihre Wähler heute betreuen dürfen, und ver­spreche, dass wir sie nicht so enttäuschen werden, wie Sie es gerade tun. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

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