Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 164

weiß, woher diese Millionen gekommen sind, nur 1,8 Prozent der Stimmen, die auf ihn gefallen sind. (Abg. Strache: Das wäre ein Untersuchungsausschuss!)

Liegt es daran, dass die Wähler so dumm sind und die Genialität dieser politischen Gruppierung nicht erkennen, oder liegt es vielleicht daran, dass deren Politik so un­sympathisch und vom Inhalt her derart unehrlich ist, dass sie keine Zustimmung findet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Bezüge. Sie vergießen heute Krokodilstränen darüber, dass der Bundeskanzler erstmals über 20 000 € verdient. Ich darf Sie daran erinnern, dass ein Antrag der FPÖ auf eine Null­lohnrunde in der 1. Sitzung des Nationalrates dieser Gesetzgebungsperiode einge­bracht wurde und Sie alle – Rot, Schwarz, Grün und auch Orange – dagegen gestimmt haben. Das heißt, wenn Sie heute hier dagegen polemisieren, dann unterlassen Sie das doch bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner ahmt die Handbewegungen des Redners nach.) – Der Herr abgewählte Verteidigungsminister Scheibner ist ein biss­chen nervös und zuckt; soll ihm unbenommen sein.

Man muss auch ein bisschen zurückgehen und schauen, wie es eigentlich war, als die­ses tolle BZÖ in der Regierung gesessen ist. Es war in den Anfängen des Jahres 2000. (Abg. Scheibner: Nicht das BZÖ! Da warst du noch FPÖ-Pressesekretär!) Ich kann heute nur sagen: Wir genieren uns dafür, dass Sie einmal in unseren Reihen waren.

Es gibt da genug Punkte, zum Beispiel, dass der Herr Westenthaler, der Herr Scheib­ner und alle anderen die Architekten der Rekordzuwanderung von damals waren. Es waren doppelt so viele Zuwanderer, die nach Österreich geholt wurden, als unter einem SPÖ-Kanzler. Das ist rekordverdächtig! Und weiters war es so, dass die Krimi­nalität explodiert ist. (Abg. Scheibner: Nur für euch!) – Hören Sie zu, oder kommen Sie nachher heraus!

Es war so, dass die Planstellen bei der Exekutive gestrichen und die Millionen für ein Sicherheitskonzept in der Luft vergeudet wurden, damit wir diese Eurofighter in der Luft haben, die dort Sicherheit gewährleisten können, während am Boden die Drogenhänd­ler ungehindert ihren Geschäften nachgehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird heute von einer Belastung geredet. Schauen wir uns einmal an, was da tat­sächlich der Fall war! (Abg. Ing. Westenthaler – die Handbewegungen des Redners nachahmend –: Der sollte Dirigent werden!) Pensionskürzungen, Unfallrentenbesteue­rung, Ambulanzgebühren, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, Halbierung des steuerlichen Arbeitnehmerabsetzbetrages, höhere Besteuerung der Ur­laubs- und Kündigungsentschädigungen, Erhöhung der Kfz-Steuer, Energieabgabe und so weiter und so fort. Im Jahr 2001 war die summarische Belastung 34 Milliar­den Schilling. Im Jahr 2003, kurz danach, als Herr Westenthaler den Hut genommen und sich irgendwo an den warmen Ofen des Herrn Stronach geflüchtet hat, war die Be­lastung bereits in einem Ausmaß von 43 Milliarden Schilling. (Abg. Strache: Scheib­ner, Westenthaler und Co!)

Sich heute hier hinzustellen – egal, wer die Regierungsverantwortung hat – und zu po­lemisieren und zu vermeinen, man könnte alles besser, obwohl dokumentiert ist, dass man in der Zeit, in der man selbst Verantwortung hatte, überhaupt nichts zusammen­gebracht hat und die eigene Partei einen mit dem nassen Fetzen hinausgejagt hat, das ist einfach ungehörig! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind ein politischer Schlangenmensch. Was Sie an Verrenkungen und Verdrehungen schaffen, das ist unglaublich.

Aber jetzt kommen wir einmal zur SPÖ, die ja eigentlich das Thema ist. (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.) – Hören Sie zu, Herr Stummvoll! Jetzt beschäftigen wir uns mit dem Regierungspartner, Ihren lieben Freunden.