Sie verstecken sich als Verfassungsgesetzgeber hinter ihm und sagen, ohne seine Zustimmung tun wir auch nichts. – Ist das eine vernünftige Position? Würden Sie so etwas in der Wirtschaft vertreten, sich hinter einem Menschen zu verstecken, der sich in dieser Frage schlicht – ich sage jetzt nicht „nicht zurechnungsfähig“, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf – offensichtlich „nicht konstruktiv“ verhalten kann aufgrund seiner psychischen Struktur? – Damit habe ich es jetzt ein bisschen umschrieben.
Aber ist das eine vernünftige Vorgangsweise? – Sicher nicht! Und das, obwohl wir seit über 50 Jahren einen Staatsvertrag haben, der nicht erfüllt ist, seit mindestens 2001 VfGH-Erkenntnisse, die nicht umgesetzt werden können. Also das ist sicher kein vorbildliches Verhalten. Ich hoffe, dass Sie bei Ihrer Regierungsklausur, die nächste Woche startet, ein bisschen in sich gehen und diese Blockadepolitik einmal hinterfragen. Das ist nicht mehr im Interesse der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend noch zum Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit, weil das ja eine der so genannten Statistiken ist, die Sie gebracht haben, Herr Bundeskanzler, dass wir da Nummer eins seien. Ich meine, Sie haben wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode eine Dimension an Belastung für die nächste Legislaturperiode zu verantworten, nämlich in einer Eurofighter-Dimension, und zwar die Strafzahlungen, weil wir das Kyoto-Ziel nicht erreicht haben.
Da ich schon bei den Eurofightern bin. – Dieses Brain-Washing, wir haben jetzt angeblich 400 Millionen € eingespart, das erinnert mich an Personen, die einkaufen gehen, Dinge kaufen, die sie überhaupt nicht brauchen, die sie aber im Ausverkauf gekauft haben, und dann sagen, ich habe mir so und so viel Geld erspart. – Das ist die Logik hinter Ihrer Argumentation. Und es wird damit auch nichts investiert werden, sondern es werden halt ausschließlich weniger Schulden gemacht. Wo besteht da die Leistung, wenn auf der anderen Seite der Ausstieg hätte erkämpft werden können?
Damit sind wir wieder beim Kämpfen, und damit schließe ich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.42
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal ein dickes Lob an die SPÖ, vor allem an Klubobmann Josef Cap, der heute mit einer unglaublichen politischen Verkaufsrhetorik die schlechte Politik der SPÖ in einer unglaublich humorvollen Art und Weise verteidigt hat. (Abg. Strache: Zugedeckt!)
Ich muss sagen, das war fast so humorvoll und fast so lustig wie der Bond-Sager von unserem Bundeskanzler: My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer. – Sie beide liefern in einer Zeit, in der die Bevölkerung eigentlich nichts zu lachen hat, mit Ihren Beiträgen doch etwas zum Schmunzeln, zumindest in den Augen der Bevölkerung.
Jetzt ein Wort zum BZÖ und zum Herrn Westenthaler, der da oben steht. (Abg. Ing. Westenthaler befindet sich in den hinteren Bankreihen des BZÖ.) Vielleicht kann man sich einmal überlegen, warum das BZÖ in der Wählergunst derart unterhalb jeglicher Wahrnehmungsgrenze liegt. Vielleicht kann man die Frage beantworten, warum etwa in Wien das BZÖ, wo das BZÖ mit dem Kandidaten Westenthaler kandidiert hat, nur 1,2 Prozent der Stimmen – und das sind weniger als die Kommunisten – erreicht hat. (Abg. Strache: Mister 1 Prozent!) Und bei der Nationalratswahl waren es trotz eines Einsatzes von vielen Millionen Euro, von denen übrigens heute kein Mensch
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