Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 162

fen nicht darum! Sie lassen das einfach links liegen. Sie sagen, okay, wir sitzen jetzt in der Regierung und die ÖVP blockiert.

Aber das ist nicht das, was sich Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen erwartet ha­ben. Die erwarten, dass Sie erstens Rückgrat haben, zweitens dieses Rückgrat auch über eine bestimmte Zeit durchhalten und nicht in die Knie gehen und dann auch wirk­lich für die Dinge kämpfen, die Ihnen angeblich etwas wert sind. Angeblich! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bleibe jetzt bei diesem Thema, weil ich schon damit begonnen habe. Kinderarmut war das Thema – jetzt vor allem auch an die FPÖ und an das BZÖ gerichtet. Ja, viele dieser Kinder sind Kinder in Familien mit Migranten/Migrantinnen-Hintergrund – sehr viele dieser Kinder. Da ist auch ein sehr großes Armutsproblem in Österreich zu beob­achten. Und wenn Sie sagen, Kinder sind Ihnen so wichtig, dann sollten Sie auch kei­nen Unterschied machen, ob die Eltern eines Kindes, das hier in Österreich gewickelt, ernährt, gesäugt und so weiter werden muss, Ausländer sind, ob das Kind eine auslän­dische Mutter oder eine österreichische Mutter hat. Es sollte Ihnen jedes Baby gleich viel wert sein! (Beifall bei den Grünen.)

Es soll gut ausgestattet sein, mit einem guten Start ins Leben. – Das ist nach wie vor nicht so. Es gibt immer noch unterschiedliche Kinderklassen, Babyklassen, Neugebo­renenklassen in Österreich. Das ist eigentlich unerträglich.

Es ist auch unerträglich, dass man bei uns in Österreich ein Höchstgericht bemühen muss, damit eine 80-jährige schwer kranke Türkin nicht abgeschoben wird. Das ist ein Armutszeugnis! Eine Frau, die keine Angehörigen mehr in der Türkei hat, schwer krank ist, vor der Abschiebung steht – dazu braucht man in Österreich ein Höchstgericht! Sie sollten auch darüber einmal nachdenken. Da geht es jetzt nicht um große theoretische Fragen von europäischer Migration, sondern um die letzten Reste von Humanität, die dieses Land ganz dringend braucht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch ein paar Worte in Richtung ÖVP verlieren. Ein Thema wurde heute schon angesprochen. Das ist auch symptomatisch. Wir haben es auch in den Ausschüssen über viele Monate zu spüren bekommen. Die ÖVP bemüht sich offen­sichtlich, bei vielen Themenbereichen Personen vorzuschicken, die nichts anderes zu tun haben, als Lösungen einfach zu blockieren. Im Geschäftsordnungskomitee waren wir mit der Problematik konfrontiert, dass nicht über das, was im Regierungsüberein­kommen versprochen worden ist, debattiert wurde, nämlich über eine Weiterentwick­lung von Minderheitenrechten und Parlamentarismus, sondern dass es dort auf einmal darum gegangen ist, den großen Fraktionen mehr Redezeit zu geben und sonstige Sonderbarkeiten.

Da gab es Vorschläge, die Aktuelle Stunde nicht mehr im Rad ablaufen zu lassen, dass jede Fraktion einmal ein Thema vorschlägt, sondern dass die ÖVP sehr viel öfter als zum Beispiel das BZÖ an die Reihe kommt. – Solche Vorschläge gibt es da, und das kann man nicht ernst nehmen. Man kann das nur so interpretieren, dass Sie wirk­lich blockieren wollen, dass Sie kein Interesse daran haben, etwas besser zu gestalten, sondern dass Sie einen Status einfach blockieren wollen.

Dazu gehört auch die Ortstafelfrage. Wie kann man sich das sonst anders erklären, einen Landeshauptmann wie Jörg Haider, der sich in dieser Frage wirklich als kein ver­nünftiger Partner – und ich sage das jetzt sehr vornehm – präsentiert hat, der Orts­tafeln verrückt hat, der mit dem Verfassungsgerichtshof Katz und Maus gespielt hat, der solche Unsinnigkeiten von sich gibt, wie „Verrat an Kärnten“ und „geschlossenes slowenisches Siedlungsgebiet“, der überhaupt keine Konstruktivität in dieser Frage an den Tag legt?