In diesen Punkten sind Sie von Ihrem Vorgänger nicht zu unterscheiden. Was ich damit aber allen Ernstes sagen möchte, ist, dass ein wichtiger Grundsatz in der Politik ist, dass man Probleme anerkennt, dass man aufhört mit dem Schönfärben und diesen europäischen Statistiken. Wir können sie alle nicht mehr hören. Sie werden Statistiken zu allen Themen finden, wo Österreich irgendwo gut oder irgendwo schlecht ist. Es ist immer die Frage, woran man sich misst. Man sollte sich, glaube ich, an den Problemen und an den Problemlösungen messen lassen. Das Anerkennen von Problemen ist eine ganz wichtige Voraussetzung, um sie auch ernsthaft lösen zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Ein paar Bemerkungen zum aktuellen Zustand der Koalition; das kann man jetzt nach sechs Monaten durchaus einmal machen. Vom Stil her haben viele Österreicherinnen und Österreicher, wie ich meine, im Moment die Nase voll, wenn ich das so leger sagen darf. Das gegenseitige Haxlstellen, Wadlbeißen et cetera, die offenkundige Missgunst, wenn ein Minister einer anderen Regierungsfraktion etwas vorschlägt, die offenen Attacken, die Untergriffe – solch eine Auseinandersetzungsform innerhalb einer Koalition hat es, glaube ich, schon lange nicht mehr gegeben. Das ist der Politik insgesamt abträglich. Viele Menschen in Österreich sehen das mittlerweile auch so und haben die Nase voll davon. – Das war der Stil. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Beim Inhalt haben wir weiter offenkundig grobe Probleme zu lösen, sie werden auf die lange Bank geschoben. Ich nehme jetzt einmal als Beispiel die Pflegesituation her. Es hat schon sehr lange gedauert, bis das Problem anerkannt worden ist. Dann hat es sehr lange gedauert, bis man darüber gesprochen hat, offen gesprochen hat, und dann sehr, sehr lange, bis man versucht hat, zumindest in Ansätzen eine Lösung zu finden. Die Verunsicherung der Betroffenen geht mittlerweile schon über ein Jahr. Wir haben unzählige Fouls innerhalb der Regierungskoalition zum Thema Pflege erlebt, Dauerstreitigkeiten, die die Medien gefüllt haben. Und das Problem ist immer noch nicht hundertprozentig gelöst.
Ich glaube, dass viele Eltern in diesen Tagen vor geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen stehen und nicht wissen, wie sie im Sommer ihre Kinder betreuen sollen. Auch hier hatten wir einen monatelangen Streit zwischen der Familienministerin und der Frauenministerin, wo es irgendwie darum geht, ob man den Bedarf erheben soll oder nicht, ob man 50 000 Plätze machen soll oder nicht. Das ist ein unsäglicher Streit auf dem Rücken von Eltern, die akut diese Woche vor geschlossenen Türen stehen und sich das irgendwie organisieren müssen – mit vielleicht zwei oder drei Wochen gemeinsamer Urlaubszeit, aber zwei Monaten Schließungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache!)
Ich weiß, dass Sie das wissen. Das wissen wir alle, und vor allem die Eltern wissen das. Aber Ihre Verantwortung jetzt in der Regierung ist, ernsthaft eine Lösung zu finden. Sie können als SPÖ nicht immer hergehen und sagen, wir wollen ja eh – das kann ich schon nicht mehr hören –, wir wollen ja eh das Gute, nur die ÖVP blockiert. Ich bitte Sie, auch ein bisschen mehr darum zu kämpfen, wenn Ihnen das so wichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Cap ist ein Sinnbild dieses Slogans „Ich weiß eh, aber ich kann nicht anders“. Das ist nicht mehr anzuhören! Wenn Ihnen das wirklich wichtig ist, auch die Eurofighter-Frage, dann hätten Sie auch mehr darum kämpfen müssen.
Ich sage Ihnen noch ein anderes Beispiel, die ganze Menschenrechtssituation. Ich kann es mittlerweile auch nicht mehr hören. Es kommt bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit die völlig richtige Tatsachenfeststellung, das Menschenrechtspaket, das Sie damals mit beschlossen haben, müsse reformiert werden. Jedes Kind müsse gleich viel wert sein, jedes Baby müsse gleich viel wert sein et cetera. Aber Sie kämp-
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