spricht mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) – Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie doch, kurz aufzupassen!
So wie Sie, Herr Bundeskanzler, vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage Nummer 16 der konsensualen Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten eingegangen sind und hier bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage behauptet haben, dass der Landeshauptmann von Kärnten eine konsensuale Lösung verhindert hat, da muss ich wirklich noch einmal hervorheben, was schon Kollege Scheibner gesagt hat, dass die SPÖ – und nur die SPÖ! – im Sommer des Jahres 2006 die einzige Partei war, die tatsächlich verhindert hat, dass es eine endgültige, konsensuale Lösung im Land Kärnten in dieser Ortstafelfrage gegeben hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.)
Weiter zu Ihrer Behauptung, Sie seien in Kärnten herumgefahren und haben mit allen Vertretern der Kärntner Bevölkerung gesprochen. – Tatsache ist: Sie haben nicht mit den Vertretern der Kärntner Bevölkerung gesprochen, da ja die gewählten Vertreter, das Kollegium in der Landesregierung, das Kollegium des Kärntner Landtages von Ihnen nicht aufgesucht beziehungsweise eingeladen wurden. – Das hat es überhaupt nicht gegeben.
Das heißt, Sie sind überhaupt nicht daran interessiert gewesen, die Meinung der Mehrheitsbevölkerung in Kärnten zu hören. Wenn Sie sich dann mit Vertretern der slowenischen Minderheit – der slowenischsprachigen Minderheit – getroffen haben, das ist alles recht und schön. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ist der Haider Mitglied der Landesregierung?) – Der Herr Dr. Haider ist Mitglied der Landesregierung, aber wenn Sie im Nachhinein mit ihm reden, nachdem Sie Ihre Spezialortstafellösung vorgeschlagen haben, dann ist das unglaubwürdig.
Ich habe das ja mitgebracht. (Der Redner deutet auf die von ihm zuvor aufgestellte Tafel.) Ich weiß schon, dass das sehr klein ist. – Sie schlagen eine Ortstafellösung mit 163 zweisprachigen Ortstafeln und über 500 zweisprachigen Hinweisschildern vor, wollen die Aufstellung sofort veranlassen, wollen die betroffenen Gemeinden beziehungsweise Ortschaften durch höhere Förderungen kaufen und dann eine endgültige Lösung durch eine Konsenskommission verhindern. Ich muss schon sagen, wenn Sie dann im Nachhinein an den Kärntner Landeshauptmann herantreten und uns jetzt fragen, wieso wir uns eigentlich aufregen, dann ist das sehr unglaubwürdig, wenn Sie sagen, Sie haben mit der Kärntner Mehrheitsbevölkerung gesprochen. – Herr Bundeskanzler, bitte hören Sie einmal zu! (Der Redner zeigt Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Tafel.)
Sie können sich das auch noch einmal genauer anschauen,
damit Sie sehen, von
wo bis wohin Sie jetzt die Ortstafeln streuen – von Hermagor
über Velden bis Völkermarkt, Bleiburg,
163 Ortstafeln – Hinweisschilder über 500 –,
ein richtiges „Scherzerl“ aus Kärnten
herausgeschnitten – ein reines Verschleierungs- und
Ablenkungsmanöver, nur weil Sie gesagt haben, unter Ihrer
Führung wird es vor dem Sommer eine endgültige Lösung der
Kärntner Ortstafelfrage geben.
Da haben Sie sich anscheinend wirklich – ich weiß nicht, von wem – beraten lassen, kurzfristig ein paar Ideen zu Papier gebracht und das vorgelegt. Unter großem Medientamtam ist es dann präsentiert worden. Da möchte ich schon sagen: Es war deswegen eine Verschleierungstaktik, nur um irgendetwas vorzulegen und den Schwarzen Peter auf Kärnten zu schieben, denn Ihr Pressesprecher Stefan Pöttler hat ja am 27. Juni in einer Aussendung oder in einem Interview festgestellt:
„Gusenbauer habe seine Aufgabe in diesem Zusammenhang aber ohnehin erledigt, betont Pöttler – die weiteren Gespräche würden nun auf parlamentarischer Ebene stattfinden: ‚Seitens des Bundeskanzlers ist im Moment die Arbeit getan.‘“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite