Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 168

Also einen unannehmbaren Vorschlag vorzulegen und dann die Schuld auf die Kärnt­ner Bevölkerung zu schieben, das ist wirklich letztklassig! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) In weiterer Folge stellen Sie dann noch fest:

„Es liege nun eindeutig an der ÖVP, dafür zu sorgen, dass eine Lösung möglich sei. Denn: ‚Dass der Kärntner Landeshauptmann für eine Lösung gewonnen werden kann, ist ausgeschlossen.‘“

Das nach dem Sommer des Jahres 2006 zu äußern, wo wirklich nur die SPÖ verhin­dert hat, eine Lösung der Ortstafelfrage für Kärnten in endgültiger Form zu finden, ist wirklich ein Niveau, von dem sich die Kärntner Bevölkerung selbst ein Bild machen soll! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hei­nisch-Hosek zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.58.14

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, ich bin nicht alleine: Viele von uns hätten sich diese letzte Sitzung anders vorgestellt. Die Grünen orten „Schizo-Punk“-Tendenzen bei der ÖVP. Die FPÖ bringt Verschwörungstheorien wie so oft. Und der Psychostress des BZÖ ist offensichtlich. (Abg. Scheibner: Jetzt kommt eine Selbstkritik!) Keine Ahnung, woher er rührt. Vielleicht gibt es Umfragen, Herr Westen­thaler – Ingenieur sind Sie ja, das stimmt ja (Abg. Dr. Sonnberger: Aber ohne Pra­xis! – Entschuldigung! Das nehme ich zurück!) –, die Ihnen wahrscheinlich einen Ab­sturz in die Bedeutungslosigkeit prognostiziert haben, denn warum sonst hätten Sie uns allen heute diese Art der Anfrage zugemutet? – Das muss ich schon sagen.

Sie hatten heute wirklich tiefe Sorgenfalten, als Sie hier gestanden sind. Die Augenrin­ge sind auch ziemlich dunkel. Ich glaube, es ist wirklich der Versuch, gegen Ihre chro­nische Erfolglosigkeit ... (Abg. Ing. Westenthaler: San Se wo ang’rennt?) – Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin? Der Herr Ing. Westenthaler hat soeben zu mir gesagt: San Se wo ang’rennt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich frage mich das wirklich!) – Ich bitte wirklich, dass er einen Ordnungsruf dafür erhält. Das ist ja eine Frechheit von Ihnen, Herr Kollege! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Augenringe sind eine Frechheit!) Sie sitzen in diesem Abgeordnetenhaus, in diesem Hohen Haus, Sie sind ein Kollege von uns  (Abg. Ing. Westenthaler: ... dunkle Augenringe vorwerfen, was gar nicht wahr ist!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete! Herr Klubobmann! Ich werde mir das Stenographische Protokoll ansehen. Ich habe das nicht gehört, aber ich schaue mir das Protokoll an.

 

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Diese Dringliche Anfrage ist weiterhin der Versuch, chronisch unangenehm aufzufallen wie gerade eben, und es ist der Versuch, Ihren chronischen Mangel an Sachinhalten zu kompensieren, Herr Kol­lege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja keine Ärztin, die die Diagnose stellen kann!)

Das, was Sie heute liefern, ist eine höchst unprofessionelle Mischung von Wahlkampf­themen, die Sie auf den Tisch legen, von tagespolitischen Themen, von Nonsensfra­gen wie die Manschettengeschichte. Das ist wirklich ein Spiegelbild Ihres offensichtlich politisch verwirrten Zustandes. (Abg. Scheibner: Da haben wir Sie gebraucht, für diese Diagnose!)

Aber 4 500 742 Menschen haben Sie nicht gewählt – zum Glück, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Das heißt im Klartext, dass Sie in keinem Bundesland außer in Kärnten die 3,3 Prozent ... (Abg. Ing. Westenthaler macht die sogenannte Scheibenwi-