Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!
Ich werde Ihnen jetzt Folgendes sagen, nämlich wie „schön“ der Herbst für Familie M. mit zwei Kindern aus Niederösterreich ist: Frau M. hat in den Jahren 2001 und 2002 in einer Firma gearbeitet, die in den Konkurs geschlittert ist; Frau M. hat im Jahr 2003 rückwirkend für das Jahr 2001 und 2002 Gehalt aus dem Ausgleichsfonds erhalten und dadurch in Wirklichkeit unverschuldet die Zuverdienstgrenze überschritten. (Abg. Öllinger: Ihre Minister!)
Frau M. wurde im Jahre 2004 schwer krebskrank. Frau M. ist jetzt arbeitslos und Frau M. bekommt jetzt, vier Jahre nach dieser Geschichte, eine Rückzahlungsaufforderung zum Kinderbetreuungsgeld von 5 303,45 € und weiß nicht, wie sie das finanzieren soll. – Das sind die Benachteiligungen und der Skandal, der in dieser Republik stattfindet, weil diese Regierung abkassiert und den Familien das Geld wegnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Oder die Familie A. aus Kärnten: In der Familie A. aus Kärnten gab es eine Frühgeburt; das Kind lag wochenlang zwischen Tod und Leben auf der Intensivstation. Der Lebensgefährte musste daher Überstunden machen, arbeiten, um überhaupt die Betreuung, die Medikamente und auch die nachfolgende Betreuung entsprechend zu finanzieren, und bekommt jetzt auf Grund dessen, dass er Überstunden gemacht hat und geringfügig über der Zuverdienstgrenze gelegen ist, eine Nachzahlungsforderung von 3 005 €. (Abg. Mag. Trunk: BZÖ-Pfusch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Beenden Sie endlich dieses Chaos, diese Streiterei zwischen Ihnen, Frau Ministerin Bures, und der Frau Familienministerin um das Kindergeld, und schaffen Sie diese Zuverdienstgrenze ab, die wir als BZÖ in der Regierung nicht exekutiert haben (Abg. Öllinger: Sie haben sie eingeführt!), weil wir der Meinung waren, sie ist ungerecht, und daher ist das auch nicht eingehoben worden. Das war unser Verdienst in der Regierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)
Deswegen treten wir jetzt auch vor Gericht an: Beide Familien und noch viele mehr werden von uns aktuell vor Gericht mit Rechtshilfe unterstützt. Und siehe da: Wir haben einen ersten großen Teilerfolg am Landesgericht Korneuburg erzielt, und plötzlich muss die Familie, die dort geklagt hat, nur mehr einen Teil und nicht mehr alles zurückzahlen. (Ruf: Da haben Sie die Verantwortung ...!) Und ich sage Ihnen noch etwas: In der Berufung werden wir diese Zuverdienstgrenze vor Gericht zu Fall bringen, was ein Riesenerfolg für die betroffenen Familien und Frauen sein wird und womit dann auch eine Benachteiligung beseitigt wird. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin, ich erwarte mir, dass Sie klar Stellung beziehen und Ihre Ministerkollegin zur Räson bringen, die sich heute wieder irgendwo versteckt und plötzlich nicht mehr auftritt, damit diese Zuverdienstgrenze endlich der Vergangenheit angehört.
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