Den Schmäh mit 1 000 € Mindestlohn finde ich ja rührend. 1 000 € Mindestlohn wird da angesagt! Es sind keine 1 000 €, dieser Mindestlohn, das wissen Sie, Herr Haberzettl, genauso wie Frau Csörgits – bei der weiß ich es nicht genau, die vergisst ja zum Teil selbst auf ihr Einkommen, vergisst, wie viel sie verdient. 1 000 € Mindestlohn sind 818 € netto, Sie liegen damit also ein bisschen über der Mindesteinkommensgrenze! Das ist kein Ruhmesblatt, Herr Kollege Haberzettl, diese 818 € Mindestlohn! Das ist kein Ruhmesblatt! Sie hätten sich durchsetzen sollen und einen wesentlich höheren Mindestlohn erreichen sollen, der auch über dem Mindesteinkommen oder der Mindestsicherung, die jetzt beschlossen wird, liegt.
In Wirklichkeit brauchen die Frauen eines dringend in diesem Land, nämlich eine Steuerreform, durch die sie entlastet werden, denn die steigenden Lebenshaltungskosten durch die Erhöhung der Preise bei Milch, Brot, Butter, Benzin und der Gebühren, die verursachen die Einkommensprobleme, die die Frauen im täglichen Leben haben. Daher fordern wir den Finanzminister auf, endlich eine Steuerreform zu machen! Herunter mit der Lohnsteuer, Betriebe entlasten, die Frauen nach einer Bildungs- oder Erziehungskarenz mit einem höheren Einkommen wieder anstellen, die sollen auch steuerlich über die Lohnkosten entlastet werden! Das hätte Phantasie, das wäre der richtige Ansatz! (Abg. Öllinger: Ihre Phantasie möchte ich nicht haben!)
Daher werden wir vom BZÖ diese Reformvorschläge für eine Steuerreform, die vor allem den Frauen und Familien zugute kommen, in unserer Klausur erarbeiten und dann auch hier einbringen. Dann werden Sie sehen, dass es viel bessere Ideen gibt als dauernd nur leere Floskeln und seit Jahren immer nur dasselbe, nämlich dass man sagt: Ja, die Frauen sind benachteiligt!, aber getan wird nichts. Wir werden dafür sorgen und werden Sie diesbezüglich herausfordern, dass endlich eine Steuerreform – und zwar jetzt und nicht im Jahr 2010! – im Sinne der Frauen durchgeführt wird. (Beifall beim BZÖ.)
9.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Marek. Auch für sie gilt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
9.52
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Westenthaler, nur zu Ihrer Information: Regierungsmitglieder, Ministerinnen und Minister sind dazu verpflichtet, Gesetze entsprechend zu exekutieren, und die Familienministerin kann das Gesetz nicht ignorieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zuverdienstgrenze! Sie können sie abschaffen!) Aber ich kann Ihnen versichern – und Sie wissen das, und ich würde Sie bitten, hier keine Angst zu verbreiten –, dass natürlich soziale Härtefälle entsprechend beachtet werden und die Ministerin hier auch ihren vollen Ermessensspielraum nutzt, um diesen Familien zu helfen. Ich glaube, das festzuhalten ist auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollen die Zuverdienstgrenze abschaffen!)
Aber nun, meine Damen und Herren, zur Einkommensschere, dem heutigen Thema, und ich möchte gerne mit einer durchaus positiven Nachricht beginnen, auch wenn wir hier noch vieles zu arbeiten haben: In den letzten 25 Jahren hat sich die Einkommensschere halbiert, und ich glaube, das ist auf jeden Fall einmal eine gute Nachricht. (Abg. Öllinger: Das hat aber mit der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun!)
Das heißt für uns aber natürlich, weiterzuarbeiten, denn die ungerechten Einkommensunterschiede müssen einfach noch schneller verringert und (Abg. Dr. Moser: „Noch schneller“ ist ein Euphemismus!) – da bin ich bei meiner Kollegin Doris Bures – möglichst auf Null gebracht werden. Gleiches Einkommen für gleiche oder gleich-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite