Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 11.26 Uhr unterbrochen und um 11.32 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 164; davon „Ja“-Stimmen: 45, „Nein“-Stimmen: 119.
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Aspöck;
Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Bucher;
Darmann, Dolinschek;
Fichtenbauer;
Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf;
Haidlmayr, Haubner Ursula, Hauser, Hofer, Hradecsni;
Kickl, Klement, Kogler, Kurzmann;
Lichtenecker;
Mandak, Mayerhofer, Moser;
Neubauer Werner;
Öllinger;
Pilz, Pirklhuber;
Rosenkranz, Rossmann;
Sburny, Schalle, Schatz, Scheibner, Steinhauser, Strache;
Themessl;
Van der Bellen, Vilimsky;
Weinzinger Brigid, Westenthaler;
Zach, Zanger, Zinggl, Zwerschitz.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Bauer, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brinek;
Cap, Csörgits;
Dobnigg, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;
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