Pröll, sich nicht durchgesetzt haben dem Verkehrsminister gegenüber – dieser hieß damals noch Gorbach –, und dass Sie es zuließen, dass sich der Herr Verkehrsminister einmischte in eine gesundheitspolitische Maßnahme, in eine umweltpolitische Maßnahme, wo er aber überhaupt nichts zu suchen hat. Was soll sich ein Verkehrsminister betätigen im Bereich des Umweltschutzes? Höchstens positiv unterstützend. Aber Sie, Herr Minister Pröll, haben damals zugelassen, dass der Verkehrsminister negativen Einfluss darauf genommen hat, indem Sie gestattet haben, dass dem Verkehrsminister eingeräumt wird, Tempolimits, die länger als drei Monate dauern, kraft seines Amts wieder aufzuheben. Das war eine Klausel, die Sie, Herr Dr. Pröll, damals als Umweltminister akzeptiert haben. – Und auch jetzt geht es leider nicht darum, dass eine neue Bundesregierung endlich Schluss macht mit dem, was Gorbach uns teilweise sozusagen auf den Tisch gelegt hat, nein: Sie verfestigen diesen Einfluss sogar, ja Sie weiten den Einfluss des Verkehrsministers sogar noch aus!
Der Verkehrsminister darf also nach wie vor nach drei Monaten ein Veto gegen Tempolimits wegen Feinstaubgrenzwertüberschreitungen einlegen, ja er darf sogar darauf einwirken, wie die Verordnung ausschaut, mit der die Kriterien festgelegt werden, auf Grund derer dieses Tempolimit dann entweder verordnet oder auch wieder zurückgenommen wird. Verstärkter Einfluss des Verkehrsministers also. Und das lassen Sie sich gefallen, Herr Umweltminister Pröll?! Ich muss sagen, da haben Sie Ihrem Amt wirklich keine Ehre gemacht!
Schauen Sie sich nur diese Detailmaßnahme an; es geht um Tempo 100 in Tirol, in der Steiermark, in Salzburg, in Oberösterreich, teilweise auch in Niederösterreich. Diese Tempolimits haben natürlich eine relativ große öffentliche Diskussion losgelöst, weil sie teilweise schlecht verordnet und rechtlich mangelhaft abgesichert, in der Sache jedoch wirksam waren. Sie können die Evaluierungsberichte aus Tirol lesen; Sie können sie in der Steiermark nachvollziehen; Sie können auch den aus Oberösterreich durchblättern: Überall zeigt es sich, dass sich die Situation durch diese Maßnahme, durch infolge von Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen veranlasste Tempolimits gebessert hat – wobei ich in Klammern hinzufüge: Es dauert ohnehin 24 Monate, bis, nachdem Grenzwertüberschreitungen stattgefunden haben, endlich Maßnahmen folgen. Da gibt es ohnehin einen Verzögerungseffekt von zwei Jahren. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Vor zwei Jahren war zu viel Feinstaub – und jetzt erst darf als Maßnahme Tempo 100 verordnet werden.
Jetzt soll – noch dazu mit Ihrer Unterschrift, Herr Umweltminister – das alles noch flexibilisiert werden! Da greifen sich ja wirklich alle vernünftig denkenden Menschen an den Kopf, Herr Minister! Diese flexiblen Anlagen drosseln nämlich noch die Reduktion von Feinstoff- und Schadstoffausstößen. Lesen Sie Ihre eigenen Unterlagen: Das Umweltbundesamt hat im Auftrag der Tiroler Landesregierung sehr wohl ein Attest vorgelegt, das zeigt, dass es, wenn es flexible Tempolimits gibt – nicht also die fixen –, um 40 Prozent weniger Reduktion an Feinstaub, NOX, SO2, des CO2 und mancher anderer schädlicher Emissionen gibt. Und das tragen Sie mit und unterschreiben Sie! – Herr Minister, das ist ein Kniefall par excellence – und das können wir wahrlich nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)
Angesichts dessen, Herr Minister Pröll, dass im Verkehrsbereich – Sie sagen es ja selbst oft von der Regierungsbank aus, im Ausschuss oder auch den Medien gegenüber – die Kurve hinaufgeht, und zwar steil hinauf, dass wir eine Verdoppelung der CO2-Abgase und einen deutlichen Anstieg bei SO2 haben, dass die Stickoxide zunehmen, ebenso die Feinstoffpartikel, frage ich Sie, Herr Umweltminister: Was machen Sie dagegen? – Sie setzen das Tempo auch noch hinauf! Also nichts als aufwärts, aufwärts, aufwärts, und zwar genau dort, wo wir eigentlich bremsen müssten, dort, wo wir senken, dort, wo wir reduzieren müssten, wo wir Rücksicht nehmen
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