müssten auf die Gesundheit der Menschen, auf die Gesundheit der Anrainer und insgesamt auf die Situation der Umwelt und wo wir ja auch – aber ich will das eigentlich gar nicht zum Schluss nennen – im Sinne des Klimaschutzes handeln müssten! (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb, Herr Minister – ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Kosten eingehen –: Das, was Sie uns da einbrocken mit Ihren flexiblen Beeinflussungsanlagen, kostet österreichweit 315 Millionen €! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 315 Millionen € kostet es, damit die Leute schnell fahren dürfen und damit sich die Abgase weiter erhöhen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alles für die Umwelt und für die Gesundheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese 315 Millionen € sind doch für einen Schmarren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Sie fixe Tempolimits machen, könnten Sie sich dieses Geld sparen, ja könnten Sie die finanziellen Mittel für den Umweltfonds, für den Klimafonds verdoppeln. Denken Sie daran: für den Klimafonds heuer 50 Millionen € – und Sie investieren 315 Millionen € in diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen! Diese Anlagen sind sicher für andere Dinge ganz sinnvoll, aber sicherlich nicht in Bezug auf die Reduktion von Feinstaub beziehungsweise sicherlich nicht in Bezug auf die Umsetzung des IG-Luft.
Herr Umweltminister, jetzt noch eine Nagelprobe – eine zweite, denn die erste haben Sie ja nicht bestanden, nämlich jene in Bezug auf die Verbesserung der Luft beziehungsweise die Reduktion von Feinstaub durch ein strengeres IG-Luft. Sie liberalisieren, nein, Sie verwässern das doch geradezu! Zweite Nagelprobe also, Herr Minister Pröll, beziehungsweise meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Nationalrat. Herr Minister Faymann hat ja einmal von einer Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene gesprochen, auch von einer Verdoppelung der LKW-Maut, und in diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der LKW-Maut
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, das Thema einer Verdoppelung der LKW-Maut auf das Arbeitsprogramm der slowenischen EU-Präsidentschaft zu bringen, sowie durch zielgerichtete, zügige Aktivitäten in Brüssel in den EU-Alpenstaaten und in anderen potenziellen verbündeten Staaten eine Verdoppelung der LKW-Maut durchzusetzen.“
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Das ist genau das, was Sie immer verlangen, daher: Bitte, tun Sie es doch! Tun Sie es und unterstützen Sie unseren Antrag!
Ein anderer Antrag, mit dem das umgesetzt werden soll, was immer wieder von der Regierungsbank aus verkündet wurde und wird, nämlich eine flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut, also wieder ein Instrument, um Verlagerungseffekte zu erzielen, weg von der Straße und hin zur Schiene.
Dieser unser Antrag lautet:
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