Sachschäden haben wir sage und schreibe 14 Prozent Reduktion und bei Unfällen mit Personenschäden überhaupt 25 Prozent. Ein hervorragendes Ergebnis direkt für die Gesundheit der Menschen!
Herr Kukacka, wenn Sie so jammern, dass 20 000 Geschwindigkeitsübertretungen geahndet wurden, dann sage ich Ihnen: Vorschriften, Gesetze sind da, um sich daran zu halten, und 84 Prozent haben das in Oberösterreich getan, und das ist gut so. Statt immer zu beklagen, wie arm die Leute und wie schlimm irgendwelche Geschwindigkeitsbeschränkungen sind, sollten Sie einmal die Leute beachten, die sich daran halten. Eigentlich sollten Sie und alle anderen Politiker und Politikerinnen den Weg wählen, die Leute für dieses Verantwortungsbewusstsein und auch für das Umweltbewusstsein zu loben und auch dafür danke zu sagen, dass man sich an die Vorschriften gehalten hat. (Beifall bei den Grünen.)
Ein persönlicher Aspekt für die Fahrerinnen und Fahrer ist der Treibstoffverbrauch. Stellen Sie sich einmal vor: Auf dieser Strecke ist in diesem kurzen Zeitraum der Treibstoffverbrauch um sechs Prozent gesunken. Das sind summa summarum 400 000 Liter weniger Benzin und Diesel, die verbraucht wurden. Ein Erfolg! Ein Erfolg in der Klimabilanz, wenn schon bundesweit nichts weitergeht.
Der Bundeskanzler fährt durch die Gegend, nach New York, plaudert dort, schwadroniert über den Klimaschutz, wie toll das in Österreich ist, und wenn wir das in Österreich hören, fragen wir uns, wovon er überhaupt redet. Von welchem Land ist er Kanzler? Es geht doch nichts weiter! Wir haben über 160 Tage nach dem Klimaschutzgipfel des Bundeskanzlers und kein Gramm CO2 weniger. Wir haben einen Klimafonds eingerichtet, und außer Personalbesetzungen der Reihe nach und sozusagen im Wochentakt geschieht nichts. (Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit verwechseln Sie da etwas!)
Und so geht das dahin bis zum Ökostromgesetz, Herr Minister, wo Sie wirklich gefordert sind, dass Sie da endlich einmal Klartext reden beim Wirtschaftsminister, dass da etwas weitergeht, denn das geht tatsächlich den Bach hinunter. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht mein Gesetz!)
Also rundum ein Desaster bei der Klimabilanz. (Abg. Parnigoni: Sie verwechseln da etwas!) Und da sieht man: Reduktionen der Geschwindigkeit des Verkehrs können durchaus auch etwas bewirken. Wenn Kollege Kopf die Verkehrsbeeinflussungsanlagen anspricht, die nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in Salzburg, in Tirol, in der Steiermark und so weiter installiert werden, dann ist das eine Entscheidung der gesamten Regierung gewesen. Wir werden sehen, was es bringt. Wir werden sehen! Es ist äußerst ungewiss. Alle Experten in diesem Bereich sagen, dass fix festgelegte Limits wesentlich besser sind. Die Leute können sich darauf einstellen, dann gibt es auch weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen, das ist das eine. Insofern ist das genauso einer Evaluierung zu unterziehen. Mal sehen, was es wirklich bringt. Die Befürchtungen sind die, dass es tatsächlich zu massiven Verschlechterungen kommt gegenüber den zuvor bestehenden festgelegten Limits.
Zum Kollegen Hofer mit seinem Antrag. Herr Kollege Hofer, die Einzelmaßnahme, die Sie einbringen, ist umfassend gesehen vielleicht durchaus eine der Möglichkeiten. Und ich sage, eine der Möglichkeiten. Wir sehen das als einen Teil eines Gesamtkonzeptes. Wir denken, dass genau dieser Bereich in eine ökosoziale Steuerreform eingebettet gehört und nicht immer wieder einzelne Maßnahmen herausgegriffen und vollzogen werden sollten, weil das Gesamtbild eben doch viel, viel komplizierter ist.
Jetzt noch kurz ein Schlusssatz zum vorgelegten Gesetzentwurf. Es ist bedauerlich Herr Minister, wie wenig Vertrauen diese Regierung in ihre Länder hat, in ihre Landesräte und in ihre Landeshauptleute. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das sind
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