Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 153

nicht „unsere“ Länder!) Das ist tatsächlich ein Problem, denn die Verantwortung dafür kann man in den Ländern belassen, und das ist gut so, denn die wissen vor Ort sehr wohl, was sie dort brauchen, was die Bevölkerung und was die Umwelt braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Und warum stimmen Sie dann gegen den Anschober-Vorschlag heute?)

14.00

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.00.17

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was mich im ersten Jahr hier im Nationalrat wirklich begeistert und beeindruckt, ist der Zugang der grünen Fraktion zu unserem österreichischen System der sozialen Marktwirtschaft. Die Spanne reicht von begeisterter Ignoranz bis hin zu unverhohlener Wirtschaftsfeindlichkeit. Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie werfen unserem Bundesminister vor, einen „Kniefall“ zu machen. Wovor sollte Bundesminister Pröll einen Kniefall machen? Vor moderner Technik, vor modernen Möglichkeiten, vor einem zeitgemäßen System? Das ist Aufgabe unseres Bundesministers, denn unser Bundesminister reagiert auf die technischen Möglichkeiten, Frau Dr. Moser, vorhan­dener Messstellen im Inntal, vorhandener Überkopfwegweiser oder, wie Sie sagen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Und ich möchte wissen, was ist falsch daran, dass wir vorhandene Systeme, für die wir bereits 360 Millionen € investiert haben, nutzen, um 100er-Beschränkungen, die teilweise notwendig sind, auch so durchzuführen, dass sie modern und vor allen Dingen für die Autofahrer einsichtig sind, denn es gibt nichts Stupideres, als sechs Monate lang im Inntal einen Hunderter zu fahren, ob Föhn, ob Inversionswetterlage, weil es eben einfach so vorgeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Es gibt nichts Stupideres?)

Außerdem nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Auf diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen kann man auch „Stau“ hinaufschreiben – nicht Ideenstau, sondern normaler Verkehrs­stau – „Baustellen“, „Geisterfahrer“ und so weiter. Die kann man also vielseitig nutzen, und ich denke, dass es auch gut ist, dass wir sie hiefür nutzen.

Im Inntal, das mich am meisten betrifft, haben wir eine 80 km/h-Geschwindigkeits­beschränkung. Die Ergebnisse von dort dürften etwas relevanter sein als die in Ober­österreich, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf spärlichen 13 Kilometern entsprechende Messergebnisse zustande bringen. Im Inntal leben zwei Drittel der Tiroler Bevölkerung. Die Menschen leben dort, weil sie die hohe Lebensqualität schätzen, und zu dieser hohen Lebensqualität einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Österreichs gehören nun einmal nicht nur gute Luft und sauberes Wasser, eine schöne Aussicht, sondern auch florierende Betriebe, die den Menschen Arbeits­plätze und Zukunftsperspektiven bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun ist ein Großteil des Inntals als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Das bringt neben den unbestreitbaren Luftbelastungen andere unangenehme Begleiterscheinungen für die Wirtschaft und komplizierte Behördenverfahren, und ich denke auch, dass wir mit dieser Änderung, dass nur noch eine Bezirkshauptmannschaft zuständig ist, dieser Situation entsprechend reagieren, weil nicht einzusehen ist, dass drei Verwaltungs­behörden, wie das im Inntal der Fall ist, Genehmigungen erteilen müssen.

Wie gesagt, wir versuchen hier mit moderner Technik etwas zu erreichen, was wir für die Bevölkerung brauchen, und wir brauchen sicher dringend wie einen Kropf weitere Hemmnisse für die Wirtschaft, wie Sie sie haben wollen, denn Sie wollen auch dem Landeshauptmann noch die Möglichkeit nehmen, bei Betriebsbewilligungen im Sanie­rungsgebiet auf Verbesserungen in anderen Bereichen zurückzugreifen und Betriebs-