Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 155

Umweltauflagen unterliegen, ansiedeln können. Nur die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben erwirtschaften jenes Steueraufkommen, das wir benötigen, um in For­schung und Entwicklung und moderne, umweltschonende Technologie zu investieren und Umweltschutzmaßnahmen durch die öffentliche Hand zu fördern. Die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Angestellten brauchen schlicht Betriebe, in denen sie arbeiten können, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir neue Betriebsansiedelungen und keine einseitige und kurzsichtige Verhinderungspolitik.

Was natürlich stets verbessert werden muss, sind die gesetzlichen Rahmen­bedingun­gen, wie bereits erwähnt, um die Luftschadstoffe ständig zu verringern. Daran arbeiten wir auch, und ich lade alle recht herzlich ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wögin­ger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.07.52

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Besonderen auch auf der Galerie! Hohes Haus! Diese IG-Luft-Novelle bedeutet grünes Licht für flexible Tempo­limits auf Autobahnen im Sinne der Umwelt und der Ökologie. Es ist ein Wunsch der Länder und vor allem auch vieler Pendlerinnen und Pendler, die ihr Auto tagtäglich brauchen, Frau Kollegin Moser, damit sie zur Arbeit kommen. Die Verkehrsbeein­flussungs­anlagen bringen eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung, da man bei Überschreitung der Luftwerte flexibel reagieren kann. Das ist verständlich und keine Schikane und vor allem auch wirklich im Sinne der Bevölkerung. Der Landes­haupt­mann soll im Falle zu erwartender Überschreitungen von Grenzwerten, die ja durch die Verordnung festgelegt werden, künftig für bestimmte Streckenabschnitte auf Auto­bahnen und Schnellstraßen, die mit einem Verkehrsbeeinflussungssystem aus­gestattet sind, flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen können und so auch vor­beugen. Und das ist besonders wichtig, dass man hier auch schon vor­beugend reagieren kann, wenn die Werte ansteigen, dass man hier dann die Anlage betätigen kann.

Ein Wort noch zu den Grünen. Das ist mir schon ein Anliegen als oberösterreichischer Abgeordneter. Frau Kollegin Moser, Frau Kollegin Lichtenecker, diese Presseunterlage (zeigt sie), so nehme ich an, werden Sie kennen. Sie stammt vom 18. September 2007 und vom oberösterreichischen grünen Landesrat Anschober. Und der fordert in dieser Presseunterlage genau das, was jetzt mit dieser Novelle umgesetzt wird. Wortwörtlich heißt es hier – ich zitiere –:

Die derzeit geltende starre Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h in der Zeit von 5 bis 22 Uhr täglich soll ab 2008 durch immissionsgesteuerte, flexible Geschwin­dig­keitsregelungen ersetzt werden. Dies soll durch eine moderne Verkehrsbeein­flus­sungsanlage ermöglicht werden und mit Hilfe von Computersystemen aus den Faktoren Immissionsmessergebnisse, Verkehrszähldaten und Meteorologie berechnet werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich ist oder nicht. Erst wenn gewisse Schwellenwerte über- beziehungsweise unterschritten sind, soll die Beschrän­kung geschaltet beziehungsweise weggeschaltet werden. Für die Umsetzung ist die ASFINAG hauptverantwortlich. Die Vorbereitungsarbeiten liegen im Zeitplan.

Das ist die Zusammenfassung dieser Pressekonferenz von Umweltlandesrat Anschober aus Oberösterreich, und dem ist vollinhaltlich zuzustimmen.