Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 194

haben um ihr Umfeld, weil sie Angst gehabt haben um Parkplätze, weil sie Angst gehabt haben um die Hygiene, weil sie Angst gehabt haben wegen Lärmbelästigung. Aber da waren auch andere, und das wissen Sie ganz genau, ganz andere. Da war auch die glatzköpfige Neonazi-Partie dort, und da hat mir das Wort des Herrn Kollegen Cap gefehlt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich sage Ihnen etwas: Der Rechtsradikalismus und der Linksradikalismus, das heißt, der politische Radikalismus ist um keinen Deut besser als der religiöse Fanatismus und wird daher auch von uns abgelehnt, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)

Das, glaube ich, sollte auch common sense in unserem Land sein. Wer glaubhaft und verantwortungsvoll Kritik üben will an anderen Kulturen, an anderen Religionen, der kann das nur, Herr Kollege Strache, wenn er am rechten Rand sauber ist, und im Übrigen auch am linken, Kollegen von den Grünen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Öllinger.) Am rechten und linken Rand sauber sein, dann kann man verantwortungsvoll und glaubwürdig Kritik üben. Aber man kann nicht religiösen Fanatismus kritisieren und auf der anderen Seite Rechtsextremismus zulassen. Da sind wir dagegen. Das lehnen wir entschieden ab.

Daher würden wir Ihnen vorschlagen, mehr zu handeln und weniger zu reden. Auch dieser Antrag ist ein sehr dünnes Papier; mich wundert das eigentlich auch sehr. Wir haben, wenn Sie schon von 20 Jahre früher sprechen, immer Anträge, Ent­schließungs­anträge, Dringliche Anträge eingebracht, die noch ein Substrat hatten. (Abg. Strache: Sie noch nicht vor 20 Jahren!) Dieses eineinhalbseitige Papier hat ja eigentlich überhaupt nichts drin, und das ist auch der Punkt. Sie reden nur, können es aber nicht umsetzen. (Abg. Strache: Aber Sie setzen es mit 2 Prozent um? – Dass man mit 2 Prozent etwas umsetzen kann!?) Wir reden nicht, sondern wir handeln, wie wir das in Kärnten gezeigt haben. Wir setzen es in Kärnten um. Das ist ein gutes Beispiel, wo es auch funktionieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe es auch ein bisschen anders als Sie. Ich glaube, dass zum Beispiel die zweite und dritte Generation, die hier lebt, zu einem großen Teil aus Menschen besteht, die modern leben, die sich auch nicht auf Knopfdruck instrumentalisieren lassen von irgendwelchen Imamen oder von irgend­welchen Fundamentalisten, sondern die das überhaupt nicht wollen. Ich glaube, das ist eine Riesenchance. Das ist eine Lösungskompetenz, mit denen in Kontakt zu treten und sie auch mit einzubinden dafür, dass sie eben gegen Fundamentalisten und gegen Terror stehen und eine moderne, eine neue Gesellschaft, eine säkularisierte Gesell­schaft befürworten. Das ist eine Chance. Aber in einen Antrag hineinzuschreiben: „Eine Assimilation ist unmöglich, eine echte Integration funktioniert nicht!“, das ist wenig. Wo ist der Lösungsansatz? – Man kann nicht sagen, es funktioniert nicht, ich lege die Hände in den Schoß. Das ist, glaube ich, die falsche Vorgangsweise.

Da sind wir dagegen, und deswegen bringen wir heute viele Initiativanträge und andere Anträge ein, damit wir eine entsprechende Lösung finden, nämlich eine Lösung einer­seits im Kampf gegen den Terrorismus – eine eigene Sonderkommission wäre da angebracht, Herr Innenminister –, im Kampf gegen den Islam eine 24-Stunden-Überwachung und, jawohl, auch verstärkte Online-Überwachungen. Wir stehen dazu. Die sind notwendig, weil mittlerweile im Internet bereits Software verbreitet wird, die nicht entschlüsselbar sein soll auf islamistische Art und Weise. Der Herr Innenminister kennt sie bereits. Daher bin ich auch dafür, dass „Trojaner“ eingesetzt werden. (Abg. Strache: Deshalb seid ihr ja auch für den Türkei-Beitritt!) Ich zeige es Ihnen dann. Kollege Pilz – vielleicht ist er einer der Autoren solcher Software – lacht darüber. Die muss bekämpft werden. Ich kann nicht auf der einen Seite mehr Sicherheit verlangen und sagen: Wir haben ein Schutzbedürfnis!, und auf der anderen Seite keine Sicherheit zulassen und der Exekutive nicht bessere Instrumente in die Hand geben.