Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 195

Dann noch etwas: Auch der Religionsunterricht ist anzusehen. Es kann nicht sein, dass die Republik Österreich zwar Religionslehrer, die zum Teil dann Fanatiker sind und hier Hass predigen, auf Kosten der Steuerzahler finanzieren darf, aber kein Mitsprache­recht und auch kein Kontrollrecht über diese Religionslehrer hat. Daher verlangen wir – und das wird auch ein Antrag heute sein –, dass es selbstverständlich zu einem Auswahlverfahren und einem Kontrollverfahren kommt, damit wir nicht wieder Hass­prediger, Fundamentalisten im Religionsunterricht haben, die dann die Jungen auch der zweiten und dritten Generation, die nicht von Geburt an radikal sind, verblenden und vielleicht zu besseren Terroristen heranziehen. Das wollen wir nicht.

Wir wollen diese Kontrolle auch des Religionsunterrichts; sie ist ein Gebot der Stunde. Sie ist dringend notwendig, weil wir die Beispiele der Hassprediger im Religions­unterricht kennen. Diese Maßnahmen, glaube ich, sind dafür geeignet, eine unauf­geregte, aber offene und gute Diskussion zu führen, wie wir auf der einen Seite Integration leisten und auf der anderen Seite den Terror bekämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag, der soeben von Herrn Klubobmann Westenthaler eingebracht wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schalle, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen

eingebracht im Zuge der dringlichen Debatte zu dem dringlichen Antrag „betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisie­rung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates“ (309/A(E))

betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich

Die Festnahmen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich zur Monatsmitte haben gezeigt, dass die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr wegzureden ist. Es muss nun für die noch so tolerantesten Gutmenschen klar sein, dass der Radikal-Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der Religion die europäisch-abendländische Kultur und damit die Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren. Die Verhaftungen zeigen in erschreckendem Ausmaß, dass auch in Österreich die islamische Terrorgefahr nicht nur massiv wächst, sondern tragische Realität ist, wie der Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres belegt.

Im Rahmen der Festnahmen und der damit einhergehenden Debatte über die Integration - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - stellen sich drin­gende Aufgaben, die einer Reaktion der Bundesregierung bedürfen.

Dies betrifft auch das Bauwesen. Moscheen mit Minaretten gehören nicht zum traditionellen Stadt- und Ortsbild in Österreich. Minarette stellen in der österreichischen Baulandschaft einen Fremdkörper dar. Sie stören die bauliche Einheit, welche sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte entwickelt hat. Darüber hinaus spricht sich die über­wältigende Mehrheit in der Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten aus. Weiters sind Minarette weder aus religiösen noch aus architektonischen Gesichtspunkten erforderlich. Sie symbolisieren einzig den Herrschaftsanspruch des Islam über alle anderen Religionen.