Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 196

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, im Rahmen der anlaufen­den Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder auf eine Musterbauordnung hinzu­wirken, die Moscheebauten und Minarette ausschließt.

Über den Verlauf der Verhandlungen ist dem Nationalrat bis zum 31.03.08 Bericht zu erstatten.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.25.19

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine sehr interessante Sache, diese Debatte zu beobachten, vom Herrn Minister abwärts zu den weiteren Rednern. Ich habe den Eindruck gehabt, weil so viele politische Schlangenmenschen heute hier unterwegs sind, dass ich vielleicht im Österreichischen Nationalzirkus bin, aber mit Sicherheit nicht im österreichischen Nationalrat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich beim Herrn Bundesminister Platter beginnen, der ja von seiner Profession her ein echter Landgendarm ist, also einen sehr ehrenvollen, wichtigen Beruf ausübte, nur: Das für mich Seltsame bei seiner Darstellung der österreichischen Sicherheitspolitik war, dass er ganz etwas anderes als der Rest der Gendarmen, der in Österreich unterwegs ist, sagt. Jetzt gibt es in der Berufswelt so etwas wie das Prinzip der Rotation. Herr Minister, vielleicht wäre es einmal möglich, dass Sie Ihren Sessel freimachen für einen der vielen Gendarmen in Österreich, die noch eine wirklich­keitsgetreue Darstellung der österreichischen Sicherheitsproblematik haben, denn das, was Sie hier verzapfen, ist mit Sicherheit nicht ein reales Abbild der Situation in Österreich! (Abg. Kößl: Das ist eine bedenkliche Aussage!)

Zu Herrn Klubobmann Cap muss man sagen: Das war sehr interessant, was Sie da heute gesagt haben. So einfach kommen Sie mir allerdings nicht davon, weil Sie ein bisschen das blaue Parteiprogramm studiert haben, sich da inhaltlich angenähert haben. Ich weiß, es ist nicht einfach, das mit der Politik der SPÖ in den Sektionen zu verteidigen. Ich werde im Detail noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Graf: Dort wäre es eh einfach!)

Zu Herrn ÖVP-Mandatar Missethon, der jetzt nicht da ist und wirklich üble „Missetöne“ heute von sich gegeben hat: Das muss man schon sagen, die ÖVP ist eine Aller­weltspartei, die auf der einen Seite – wie er – nach einem Zuwanderungsstopp ruft, auf der anderen Seite – wie der Herr Mitterlehner – nach einer weiteren Flut von Neu­zuwanderern ruft, und einen Repräsentanten wie den Herrn ÖVP-Landeshauptmann Pröll hat, der mit der linken Hand vor „artfremden Bauwerken“ warnt und mit der rechten Hand einen Stempel nach dem anderen für eine Baugenehmigung einer neuen Moschee in Niederösterreich gibt. – Das ist genau die Scheinheiligkeit Ihrer Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)