Zu Herrn Van der Bellen muss man sagen: Es ist schon irgendwo interessant und auch mühselig, dieses permanente grüne Moralin zu hören. Es ist schon schön und gut, dass Sie andere Kulturen achten, das tun wir auch. Nur, Ihre verkrampfte Beziehung zur eigenen Kultur ist schon etwas sehr Hinterfragenswertes. Alle anderen Kulturen sind gut, nur die eigene ist schlecht. Das ist auch eine Politik, die dazu führt, dass Sie bei den Wählern immer weniger Stimmen haben und wir mittlerweile solide auf Platz drei gelandet sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Herrn Westenthaler, wobei ich es mir verkneifen möchte, inhaltlich auf diese ganzen Geschichten einzugehen, will ich nur sagen: Es ist gut, dass er nach einer Abschaffung der Parlamentsferien ruft. Er ist dem Augenschein nach von allen Mandataren derjenige mit der meisten Sonnenbräune im Gesicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Kärntner Sonne!) Politik besteht nicht nur darin, hier Sitzungen abzuhalten, man könnte auch zu Bürgern gehen, man könnte auf die Straße gehen, man könnte sich der Probleme annehmen. Das täte Ihnen nicht einmal schlecht, vielleicht kommen Sie auf 2,5 Prozent. Das wäre vielleicht ein bisschen Motivation für Ihre Reihen.
Faktum ist, dass Sie, Rot und Schwarz und auch Orange, über Jahre und Jahrzehnte hinweg Massen von Zuwanderer in unser Land hereingeholt und damit Tür und Tor geöffnet haben, dass fremde Kulturen und auch Terror und Terrorismus in diese Nation, in Österreich Einzug halten konnten. (Ruf bei der ÖVP: Wo wart ihr?) Wenn ich heute Terrorist wäre, würde ich mir wahrscheinlich Österreich als Ziel aussuchen. Es ist wahnsinnig gemütlich. Bekomme ich keinen Einwanderungsbescheid, bekomme ich mit Sicherheit irgendein Asylverfahren, mit dem ich jahrelang hier ausharren kann. Wenn ich dann aktiv bin und meine Sozialleistungen von der Wohnung bis zu sonstigen Vergünstigungen erhalten habe, von der Polizei vielleicht observiert werde, dann gehe ich einmal zu den Grünen oder vielleicht zu den Roten und rege mich unheimlich auf, wie fremdenfeindlich diese Republik ist. Ich bin überzeugt, die Exekutive wird abgezogen. Dann, wenn wirklich etwas passiert ist, wie bei den dreien, die verhaftet wurden ... Das ist überhaupt das Allerschönste: vom Minister abwärts wird überall verharmlost, es ist überhaupt nichts los, es gibt keine Probleme.
Mit dieser Vogel-Strauß-Politik, die Sie da leben, erzielen Sie nichts anderes als eine Sicherheitsgefährdung für Österreich, und das ist etwas sehr Schlechtes. Wenn Sie nicht endlich anfangen aufzuwachen, die Probleme wirklich erkennen und die Maßnahmen darauf abzielen, dann wird es in Zukunft hier in Österreich auch Terrorismus geben; wobei wir jetzt noch die Möglichkeit haben, vielleicht eine Kehrtwendung herbeizuführen.
Es ist ja interessant, wenn ich mir die SPÖ anschaue, wie man gewisse, sage ich einmal, dialektische Widersprüche, wie man das eine oder andere Paradoxon auflöst. Wie macht man das, Herr Klubobmann Cap, wenn man auf der einen Seite die Freiheit der Frau propagiert – zu Recht –, aber auf der anderen Seite die Religionsfreiheit zulässt, mit der man Frauen prügeln kann, und das in Summe ein Paradoxon ist, das in Wahrheit nicht auflösbar ist?
Es ist doch nicht – da hier verharmlost wird, dass ohnehin nur ein paar Islamisten in unserem Lande seien – eine Frage der Stückzahl, wie viele hier in Österreich sind, denn wenn es „nur“ 20 oder 30 sind, haben wir schon ein gewaltiges Problem in unserem Lande.
Vielleicht können Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, oder Sie, Herr Klubobmann Cap, mir jetzt helfen: Wie viele waren das denn bei der „Baader-Meinhof-Bande“: 20,
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