strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates (309/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

31. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

31. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch den Abgeordneten Heinz-Christian Strache

31. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Günther Platter zum Gegenstand

31. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (165/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

31. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive (166/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (167/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes (168/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Plattform zur Stärkung der Integration und Sicherheit (169/UEA)
angenommen (38/E)
Dafür: S, V, G, F. Dagegen: B

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (170/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G