Integration ist nötig, und Islam ist nicht Islamismus

Wien (PK) – In einem Dringlichen Antrag trat die FPÖ für die "strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates" ein. Abgeordneter STRACHE (F) prangerte in der Begründung des Antrags die "verfehlte, falsche und unkontrollierte Zuwanderungspolitik" der letzten Jahrzehnte an. Man habe nicht darauf geachtet, über welche Ausbildung die Menschen, die zu uns kamen, verfügen und ob diese auch integrationswillig sind. Die FPÖ habe bereits vor 20 Jahren vor den Konsequenzen einer solchen Politik gewarnt. Die Verhaftung der Islamisten führe nun klar vor Augen, dass das multikulturelle Experiment gescheitert ist. Heute existieren Parallel- und Gegengesellschaften, was zu sozialen Konflikten führe.

Gerade bei muslimischen Zuwanderern sei die Integration misslungen, sagte Strache, es fehle oft der Integrationswille und man müsse in erster Linie von einer Kulturdifferenz ausgehen. Strache betonte, dass die festgenommenen Islamisten Migranten der zweiten Generation sind. Auch bei diesen sei festzustellen, dass die Radikalisierung nicht mit einem niedrigen Bildungsniveau zusammenhängt. Dieses Problem sei einfach unterschätzt worden. Strache kritisierte weiters, dass Hassprediger zwar seit Jahren dokumentiert, aber bis heute nicht ausgewiesen worden sind. In dieser Frage habe jedoch die Demokratie, wie er sagte, wehrhaft zu sein.

Strache stellte dezidiert fest, der Islam sei kein Gegner und verdiene Wertschätzung und Respekt. Es gebe jedoch einen Islamismus, den es zu bekämpfen gelte. Integration sei wichtig, stelle aber auch eine Bringschuld dar. Man dürfe Drohbotschaften, Gewaltbereitschaft, Zwangsehen, Ehrenmorde, Unterdrückung von Frauen und fehlendes Demokratieverständnis nicht tolerieren, denn das wäre fahrlässig. Hinter dem Islamismus stehe der Gedanke eines totalitären Rechts- und Gesellschaftssystems, so Strache, dahinter verstecke sich der Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Der F-Klubobmann warnte davor, falsch verstandene Toleranz gegenüber Intoleranz walten zu lassen. Islamismus sei von der anerkannten Religionsgemeinschaft zu unterscheiden. Eine Religionsgemeinschaft habe auch die Säkularisierung zu leben und zu akzeptieren. Um Religionsfreiheit ausüben zu können, brauche man keine Moscheen und auch keine Minarette. Anträge zum Bau von Moscheen hätte bislang auch nicht die Glaubensgemeinschaft, sondern politisch-religiöse Vereine gestellt. Bei diesen geplanten Moscheen handle es sich um Zentren des politischen Zusammentreffens. Man müsse alle Rechtsmittel einsetzen, forderte Strache abschließend, um gegen Radikale vorzugehen. Dazu brauche man aber keinen Polizeistaat.

Bundesminister PLATTER reagierte darauf mit der Bemerkung, Sicherheitspolitik bedürfe einer nüchternen Analyse. Wie ein internationales Institut in Lausanne in einer umfassenden Studie festgestellt habe, befinde sich Österreich sicherheitspolitisch an erster Stelle. Sicherheit sei ein zentraler Aspekt für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Als wesentliche Elemente der Sicherheitspolitik bezeichnete der Innenminister das Fremdenrecht. Dieses stelle ein strenges Paket dar, wo konsequent vorgegangen werde. Sichtbares Zeichen dafür sei der starke Rückgang der Asylanträge seit 2005, erläuterte Platter, unter Zitierung von Statistiken. Auch beim Abbau des "Rucksacks" habe man die Trendwende geschafft. Platter hoffte auch auf die baldige Errichtung eines eigenen Asylgerichtshofs, der die Verfahren innerhalb eines Jahres abwickeln soll. Seit 2005 sei auch ein Rückgang der Zuwanderung um 62 % festzustellen.

In Richtung Abgeordnetem Strache bemerkte Platter, man brauche pragmatische Härte, aber keine Panikmache und auch kein Wegschauen. Es dürfe keine Toleranz gegenüber religiös motivierter Gewalt geben, und niemand dürfe unsere Gesellschaftsordnung ungestraft angreifen. Tendenzen der Radikalisierung und Rekrutierung seien nicht zu leugnen, sagte Platter, und das erfordere entsprechende Maßnahmen. Al-Kaida habe sich von einer Angriffsorganisation zu einem strategischen Netzwerk entwickelt. Die Verhaftungen von letzter Woche hätten gezeigt, dass man wachsam sein müsse. Er warne davor, zu verharmlosen und zu verniedlichen.

Die Exekutive brauche daher entsprechende Mittel, um mit dem Verbrechen Schritt halten zu können. Internet dürfe kein straffreier Raum sein, hielt Platter fest, und wenn die FPÖ gegen die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung ist, dann könne sie sich nicht mehr als Sicherheitspartei bezeichnen. Der Innenminister stellte in diesem Zusammenhang klar, dass alle Überwachungsmaßnahmen selbstverständlich unter Wahrung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und sich im Rahmen der Rechtsordnung befinden.

Die Integration bedürfe eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes, merkte er an. Man dürfe nicht polarisieren, sondern müsse eine seriöse Integrationsdebatte führen. Selbstverständlich müsse auch von den MigrantInnen verlangt werden, dass sie unsere Rechtsordnung akzeptieren. Wer bei uns lebt, habe sich damit zu identifizieren.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) warf dem Innenminister vor, keine nüchterne Analyse vorgenommen zu haben, sondern Inszenierung statt Politik zu machen. Seit den 90-er Jahren gebe es eine verdeckte Einwanderung ohne öffentliche Debatte. Diese sei unter dem Deckmantel des Asylrechts erfolgt. Durch den Familiennachzug seien aus GastarbeiterInnen Einwanderer geworden. Nun solle der Prozess mit dem Bleiberecht vollendet werden. Ein Staat werde nicht durch Fakten zum Einwanderungsland, stellte Rosenkranz fest, sondern durch politische Entscheidung.

Durch die Einwanderung sei der Sozialstaat belastet worden, 85 % derjenigen, die ins Land kommen, verfügten über keine Qualifikationen, die für einen Arbeitsplatz notwendig wären. Sämtliche Warnungen betreffend die Gefährdung der Sicherheit seien in den Wind geschlagen worden. Diejenigen, die in den Terrorismus abgleiten, stammten aus der zweiten und dritten Generation und seien bestens integriert. Damit habe man es mit einem typischen Mittelschicht-Phänomen zu tun. Dem nunmehrigen massiven Sicherheitsproblem wolle man nun mit einer Systembekämpfung begegnen, indem via Internet unbescholtene BürgerInnen überwacht werden, kritisierte Rosenkranz. Sie forderte dem gegenüber einen Zuwanderungsstopp und die Ausweisung aller, die sich ohne aufrechten Aufenthaltstitel in Österreich befinden. Unsere Regeln müssten für alle gelten, daher dürfe es in keinem Bereich eine Geschlechtertrennung geben, so Rosenkranz abschließend.

Abgeordneter Dr. CAP (S) wies darauf hin, dass die SPÖ schon lange einen Asylgerichtshof gefordert hat. In Hinblick auf die FPÖ appellierte er, differenziert und sachlich zu argumentieren. Auch er meinte, dass man über die Rolle der Frau eingehend diskutieren müsse, und wer in Österreich leben will, habe sich an die Gesetze des Landes zu halten und diese auch zu akzeptieren, sagte er. Das bedeute auch das Einhalten der Schulpflicht und die Mitwirkung am Turnunterricht. Cap fragte auch, warum man die Prediger der Islamischen Glaubensgemeinschaft nicht in Österreich ausbilden sollte.

Er unterstrich, es dürfe keine Gnade für diejenigen geben, die für Terror eintreten. Er fügte jedoch gleichzeitig hinzu, dass es nicht die Glaubensgemeinschaft sei, die den Boden für den Terror legt. Dennoch gebe es Interpretationen des Glaubens, die es zu bekämpfen gelte. Auch wehre er sich gegen Interpretationen, die vorschreiben, wie man zu leben habe. Was die Moscheen und Minarette betrifft, so seien sie Gegenstand der freien Religionsausübung, sofern sie sich als Sakralbauten verstehen. Sobald sie Zentren einer Gegengesellschaft sind, seien sie nicht zu akzeptieren, sagte Cap und plädierte nochmals eindringlich für eine differenzierte Diskussion. Wer polarisiert, arbeite den Radikalen in die Hände, die dem politischen und gewaltbereiten Islam das Wort reden, warnte er. Es sei keine Frage, dass man sich der Diskussion stellen müsse, aber dies habe in Verantwortung zu geschehen und auf der Basis unserer Werteordnung und Grundgesetze.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) schloss sich seinem Vorredner in weiten Bereichen an. Es gehe aber auch darum, so Missethon, dem Innenministerium geeignete Instrumente zur Verfügung zu stellen. Abgeordneten Strache bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerg". Dieser argumentiere mit einem Angstszenario, das nicht der Realität entspreche, denn warum sollte man vor einer rechtsstaatlich abgesicherten Online-Durchsuchung Angst haben, fragte Missethon.

Er räumte ein, dass es im Zusammenleben Probleme gibt, weshalb die Diskussion wichtig und notwendig sei. Für die ÖVP stelle sie den Beginn und keinesfalls das Ende der Debatte dar. Missethon betonte, man müsse zwischen Zuwanderung, Asyl und Integration unterscheiden. Bei der Zuwanderung bedürfe es seiner Meinung nach eines Paradigmenwechsels. Wenn jemand nach Österreich komme, dann habe er oder sie die Pflicht, Deutsch zu lernen, arbeiten zu wollen und unsere Lebensordnung zu akzeptieren. Asyl sei für jene da, die Schutz brauchen, und Integration bedeute Lernen unserer Spielregeln. Hetzen helfe jedoch nicht, bemerkte er gegenüber Abgeordnetem Strache, vielmehr müsse man hinschauen, wo die Probleme liegen und einen kühlen Kopf bewahren.

Wien stelle einen Sonderfall dar, denn hier gebe es durch das Fehlen einer geordneten Zuwanderung bereits Ghettos in erheblichem Ausmaß. Der Arbeitsmarkt sei überfordert und im Bildungssystem seien die großen Probleme unübersehbar. Linke Ignoranz sei daher genauso gefährlich wie rechte Hetze, so Missethon. Er begrüße daher die geplante Integrationsplattform, fordere jedoch, dass darin auch Menschen vertreten sind, die tagtäglich mit den Problemen leben müssen.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) trat Abgeordnetem Strache entgegen, der 400.000 Muslime in Österreich als Sicherheitsrisiko besprach und sich dabei einer Ausdrucksweise bediene, die der Religionsfreiheit in Österreich widerspreche. Van der Bellen warnte auch davor, den religiösen Hintergrund des Terrorismus überzubewerten. Er zweifle daran, dass die Al Kaida einen religiösen Hintergrund hätte. "Hätte es Mohammed nie gegeben, würden fundamentalistische Terroristen vom Schlag Osama bin Ladens eine andere Legitimation finden als den Islam, formulierte Van der Bellen pointiert. Daher lehne er ein Kopftuchverbot ebenso ab wie ein Bauverbot für Minarette. Andererseits müsse man das Recht von Mädchen, Schwimmen zu lernen, wahren, hielt der Klubobmann der Grünen fest.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B) betonte das ausgeprägte Schutzbedürfnis der österreichischen Bevölkerung wegen der fortgesetzten Anschläge islamischer Terroristen seit dem 11. September 2001, egal ob der Terror nun religiöse oder andere Gründe habe. Der Antrag der FPÖ dazu sei aber widersprüchlich, weil er darauf verzichte, der Exekutive die Werkzeuge für einen effektiven  Kampf gegen den Terrorismus zu geben. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion forderte Westenthaler dazu auf, dem Kärntner Weg zu folgen und Minarette und Moscheen per Vereinheitlichung der Bauordnungen nicht zuzulassen. Gemeinsam mit den modern lebenden Mitgliedern der zweiten und dritten Generation will Westenthaler gegen den Einfluss der Islamisten vorgehen. Denn er halte Integration für möglich, hielt Westenthaler Abgeordnetem Strache entgegen. Beim Kampf gegen den Islamismus seien auch Trojaner einzusetzen, um den verschlüsselten Nachrichtenverkehr zwischen Islamisten nachvollziehen zu können.

Abgeordneter VILIMSKY (F) ortet bei der ÖVP das Problem, gleichzeitig gegen und für Moscheen zu sprechen, gleichzeitig für und gegen Zuwanderung zu sein. Rot, Schwarz und Orange hätten Massen von Zuwanderern nach Österreich geholt und mit ihrer Vogel-Strauß-Politik die Sicherheit Österreichs gefährdet. Es sei nun Zeit, aufzuwachen, eine Kehrtwendung sei notwendig, um zu verhindern, dass auch Österreich mit Terrorproblemen konfrontiert werde. Als ein spezielles Paradoxon bezeichnete es Vilimsky, wenn Politiker sich für die Rechte der Frau aussprächen und gleichzeitig eine Religion unterstützten, die dazu auffordere, Frauen zu schlagen. Vilimsky forderte einen Grundkonsens darüber, dass unsere österreichische Kultur mit ihren christlichen Wurzeln anderen Kulturen überlegen sei. Zum Schutz der österreichischen Bevölkerung verlangte er in einem Entschließungsantrag, die Anzahl der Planstellen bei der Exekutive zu erhöhen. 

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) warnte davor, bei diesem ernsten Thema Ängste zu schüren und zu polarisieren. Es gebe radikale Tendenzen, die man nicht herunterspielen sollte. Aber nicht der Islam sei das Problem, sondern der Terror und die Verurteilung der Demokratie. Die Islamische Glaubensgemeinschaft bekenne sich zum säkularen Staat Österreich. Das sei eine zentrale Forderung, insbesondere auch bei den Frauenrechten. Vieles, was in muslimischen Kreisen dazu gesagt werde, habe keine religiösen Wurzeln, sondern entspreche veralteten Traditionen. Eine extreme Auslegung des Islam werde in Österreich nur von wenigen vertreten. Viele Menschen aus muslimischen Ländern vertreten in Österreich liberale Positionen, diese sollte man fördern, sagte die Abgeordnete, die einmal mehr die Einrichtung der Integrationsplattform begrüßte. Wien betreibe eine sehr gute Integrationspolitik, hielt Hlavac gegenüber diesbezüglicher Kritik fest, daher sei die Situation hier besser als in vergleichbaren Großstädten.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) unterstrich die Notwendigkeit, Terroristen entgegen zu treten, die technische Möglichkeiten, etwa im Internet nützten, die es vor einigen Jahre noch nicht gab. Der Innenminister sei in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen und zeigte sich überzeugt, dass rechtsstaatliche Grenzen dabei nicht überschritten werden. Beim Thema Islam verwies Hakl auf die Diskussion in den Niederlanden und kritisierte die Tendenz, aus Scheu vor der Einschränkung der Religionsfreiheit die Entrechtung von Frauen zu unterstützen. "Die Unterdrückung von Frauen darf uns nicht egal sein, dabei darf man sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen". Damit Frauen einen Arzt ohne ihren Mann besuchen können und sich selbst um die Integration ihrer Kinder kümmern können, brauchen sie Deutschkurse. Und ihre Männer dürfen ihnen dieses Recht auf ihre Selbstbestimmung nicht nehmen dürfen, hielt Abgeordnete Hakl fest.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) nannte es unglaubwürdig, wenn Abgeordneter Strache gegen Hassprediger und politischen Radikalismus auftrete und den Schutz von Frauen einmahne. Die selben Politiker, die den Schutz von Frauen im Munde führen, verweigerten Asylwerberinnen, die aus eben diesem Grund um Schutz ansuchen, die Anerkennung. Dem Innenminister wiederum fielen zum Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen nur Sicherheitsfragen und Forderungen nach Einschränkung der Zuwanderung ein. Demgegenüber brauche Österreich eine ernsthafte Integrationspolitik. Das Innenministerium ist für Weinzinger der falsche Ort für Integrationsagenden, sie schlug daher vor, ein Staatssekretariat für Integration zu schaffen, in dem Asylfragen, Bildungsfragen und Integrationsfragen zusammengeführt werden. Es gelte zu beweisen, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich wie eh und je gut zusammenleben können.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) warf den Grünen vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Man könne über Integrationsprobleme und Einzelprobleme diskutieren, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einzelne Gruppen mit terroristischem Hintergrund gebe, die zur Gefahr für Österreich werden. Der SPÖ konzedierte der Redner, von ihren multikulturellen Visionen allmählich Abstand zu nehmen. Man könne die Rechte der Frauen nicht auf Österreicherinnen beschränken, sie müssen auch für andere Frauen gelten. Radikalen Tendenzen im Islam sei entgegentreten. Dabei warf Scheibner Abgeordnetem Strache vor, Angst davor zu haben, der Exekutive technische Mittel gegen extreme Kräfte in die Hand zu geben. Für ihn stelle sich die Frage, warum Abgeordneter Strache Angst vor einer Internet-Überwachung habe. In einem Entschließungsantrag forderte Abgeordneter Scheibner, der Exekutive die Mittel zur Überwachung radikaler Kräfte im Netz zu geben.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach die Bundesregierung dem Nationalrat jährlich einen Bericht über den Stand der Islamisierung in Österreich vorlegen solle. Die Islamisierung sei die Folge einer verfehlten Zuwanderungspolitik, und es stelle sich die Frage, was die Regierungen und die Innenminister unternommen hätten, um diese Islamisierung zu verhindern. Der Redner warnte vor den Gefahren, die aus dieser Entwicklung entstanden seien und mahnte zu einem entschlossenen Vorgehen gegen radikale Muslime, dies gleich am Beispiel seiner Heimatstadt Graz manifest machend. Österreich sollte stolz sein auf sein kulturelles Erbe und auf das christliche Abendland, schloss der Redner.

Abgeordneter PARNIGONI (S) meinte hingegen, Hass und Intoleranz hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit seien die Grundwerte unserer Gesellschaft, die von allen respektiert werden sollten. Die neue Bundesregierung leiste im übrigen einen hervorragenden Beitrag zur Lösung der diesbezüglichen Problematik, so Parnigoni.

Abgeordneter KÖSSL (V) brachte einen V-S-Entschließungsantrag ein, wonach eine Plattform für Sicherheit und Integration durch die Bundesregierung geschaffen und dem Nationalrat in Bälde ein Maßnahmenpaket zu diesem Thema zugeleitet werden solle. Zudem dankte der Redner dem Minister und den zuständigen Behörden für ihre engagierte und hervorragende Arbeit. Man müsse zwischen dem Glauben und radikalem Extremismus unterscheiden und gegen letzteren entschieden vorgehen, betonte der Redner, der sodann auf die entsprechenden Maßnahmen verwies, die auf diesem Gebiet schon gesetzt worden seien.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) unterstrich den hohen Stellenwert, den die Sicherheit bei der österreichischen Bevölkerung habe. Man müsse daher alles daransetzen, dass Österreich auch weiterhin ein sicheres Land bleibe. Österreich sei ein demokratischer Staat mit Religionsfreiheit, doch dürfte die Toleranz nicht ausgenutzt werden. Gegen den radikalen Islamismus müsse daher entsprechend vorgegangen werden. Konkret beantragte er, dass Deutsch als einzige Unterrichtssprache an Schulen und Universitäten vorgesehen werden sollte.

Abgeordnete Mag. WURM (S) mahnte zu mehr Ausgewogenheit in dieser sensiblen Materie und meinte, es stehe außer Streit, dass die Grundwerte überall eingehalten werden müssen. Die Rechtsordnung müsse Geltung haben, entsprechende Maßnahmen müssten dies sicherstellen, egal, welcher Konfession die Täter angehörten. Die in Rede stehenden Verfehlungen würden geahndet, die Bundesregierung habe dafür entsprechend Sorge getragen, und zwar ungeachtet religiöser Spezifika. Ausgrenzungen dürften nicht toleriert werden, die diesbezüglichen Gegenmaßnahmen seien von der Regierung initiiert worden.

Ebenfalls zu Wort meldeten sich Abgeordneter ZACH (S), der die Haltung der FPÖ kritisierte, und Abgeordneter Dr. PILZ (G), der meinte, seine Fraktion werde auch in Hinkunft keinen Unterschied machen, ob es sich bei einem Hassprediger um einen Moslem oder um einen Rechtsextremen handle, ob Frauen aus muslimischen oder aus freiheitlichen Motiven unterdrückt würden. Der Rechtsstaat sei in der Lage, allfälliger Bedrohungen Herr zu werden, die Menschenrechte sollten daher in jedem Fall auch weiterhin voll gewahrt bleiben.

Der V-S-Entschließungsantrag fand eine Mehrheit, die Anträge der Opposition verfielen hingegen sämtlich der Ablehnung.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)