Gehalt. Da sage ich in aller Deutlichkeit: Schwimmen zu lernen ist ein Recht von Mädchen, und es ist die Pflicht des österreichischen Staates, dieses Recht zu gewährleisten. Es ist nicht das Recht von Eltern, Mädchen vom Schwimmunterricht abzumelden, ohne dass ein entsprechender ausgleichender, kompensierender Unterricht erfolgt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Aber es passiert!) Sorry, das ist so, Herr Kollege Strache, Sie brauchen mir nichts zu sagen. Ich habe verschiedene Gespräche in diese Richtung geführt, vom Präsidenten Schakfeh abwärts, und ich kenne die Situation ja von den Schulen.
Abschließend: Einen Satz unterstützen wir aus vollem Herzen, Herr Kollege Strache, wenn er denn nun ernst gemeint ist. (Abg. Strache: Den letzten!) – Nein, das, was Herr Missethon zitiert hat:
„Dem Versuch des Innenministers durch Angstszenarien die totale Überwachung und somit den gläsernen Menschen einzuführen, muss entschieden entgegengetreten werden.“ – Zitatende.
Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit geht es doch um eines: Es geht darum, dass die österreichische Bevölkerung ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis hat – und zwar zu Recht aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Wochen, Monaten und in den letzten Jahren; nicht erst beginnend und natürlich vorwiegend aufgrund der Anschläge in New York vom 11. September, aber auch aufgrund der fortgesetzten Anschläge 2005 in der Londoner U-Bahn, aufgrund der Gott sei Dank vereitelten Anschläge in Deutschland und zuletzt erstmals auch aufgrund der Verhaftungen in Österreich, die in Zusammenhang mit dem Terror stehen.
Überall waren es eben moslemische Extremisten, Islamisten, die festgenommen wurden oder die Bedrohung erzeugt haben. Daher ist es unsere Pflicht – ich sage das ganz pragmatisch; egal, ob das aus religiösen Motiven gemacht worden ist, aus Traditionsmotiven oder deshalb, weil jemand geistig verwirrt ist – als Abgeordnete, das Schutzbedürfnis der Österreicher zu erkennen und Maßnahmen zu setzen, mit denen wir die Sicherheit im Land fördern und stärken. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall beim BZÖ.)
Daher verstehe ich auch nicht ganz den Antrag, Herr Kollege Strache, bei allem Verständnis (Ruf bei den Grünen: Freundschaft!), bei allem Verständnis für Freiheit. Das ist in Ordnung (Abg. Strache: Sie verstehen vieles nicht!), aber dieser Antrag strotzt ja nur so vor Widersprüchlichkeiten! Im Übrigen, Herr Kollege Strache, für eines möchte ich mich ganz herzlich bedanken, für Ihre Reminiszenz am Anfang Ihrer Ausführungen, als Sie mit großen, salbungsvollen Worten – ich war fast ein bisschen
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