Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 218

die Bundesregierung ersucht, auf Grundlage der Arbeiten dieser Plattform dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket für Integration vorzulegen.

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Geschätzte Damen und Herren, nun zur heutigen Diskussion: Ich glaube, wir sind Bundesminister Platter wirklich zu Dank verpflichtet für seine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Ihm und unserer guten Polizei ist es gelungen, sicherlich einen sehr wichtigen, entscheidenden Schlag gegen den Islamismus in Österreich umzusetzen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundesminister, auch der Polizei, die vor Ort tagaus, tagein arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch klarstellen, was von Frau Kollegin Rosenkranz hier gebracht worden ist: Erstens einmal, Frau Kollegin Rosenkranz, Sie wissen ganz genau, dass es dieses Projekt in dieser Form in Bad Vöslau überhaupt nicht gibt. Und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat eine ganz klare Aussage zu diesem Bauwerk getätigt. (Beifall bei der ÖVP.) Das als Richtigstellung und als Klarstellung. (Abg. Strache: Seine Behörde hat das ...! Pröll ist verantwortlich für Bad Vöslau!)

Es tut mir wirklich persönlich weh, wenn Sie, Kollege Strache, von einem Polizeistaat reden, wenn wir hier der Polizei Möglichkeiten geben, noch besser für eine um­fassende Sicherheit für die Bevölkerung und für unseren Staat Österreich zu agieren. (Abg. Strache: Sie sind doch untätig!)

In Österreich haben wir – Sie wissen das auch ganz genau; Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben – einen ausgeprägten Rechtsstaat. Und weil Sie gesagt haben, unbescholtene Bürger werden hier verfolgt: Herr Bundesminister Platter hat ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (Abg. Strache: Der Innenminister ist untätig!), dass eine solche Verfolgung nur mit einem richterlichen Antrag möglich ist, es muss eine Tathandlung gesetzt worden sein, und der Rechtsschutzbeauftragte muss eben­falls seine Zustimmung zur Verfolgung geben.

Ich glaube, eines ist schon klar, und da hat Kollege Scheibner wirklich recht gehabt: Man kann nicht auf der einen Seite die Gefahren des Islamismus, die es tatsächlich gibt – da gebe ich Ihnen recht –, hier zur Sprache bringen, überlegen, was alles passieren könnte, aber die Polizei darf keine Instrumente haben, um entsprechend einzuschreiten und vorzugehen. Und das ist das Verwerfliche. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was bringen die Kontrollen, wenn Sie untätig bleiben? Nur zu kontrol­lieren ist zu wenig!)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist ganz wichtig, dass wir da genau unterscheiden: Islamismus ist tatsächlich eine Sache, die auch wir in Österreich sehr, sehr ernst zu nehmen haben, aber der Islam als Glaube ist die andere Seite. Wir dürfen sicherlich nicht den Islamismus unter dem Deckmantel des Islam hier aufkommen lassen, son­dern müssen dem zweifellos entgegentreten. Ich glaube, dass auf der einen Seite diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind – Lauschangriff, Rasterfahndung, Schutz­zonen, eben alles, was in den letzten Jahren in diesem Bereich getan wurde –, für eine umfassende Polizeiarbeit sehr wichtig sind, auf der anderen Seite müssen wir natürlich alle technischen Möglichkeiten ausnützen, um dieser Bedrohung tatsächlich Herr zu werden.

Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass diese Maß­nahme – Online-Durchsuchung – so schnell wie möglich umgesetzt wird. (Abg. Strache: Da sollte man die bisher schon bekannten Hassprediger ausweisen! Wieder nur kontrollieren und nicht handeln, das ist zu wenig!) – Herr Kollege Strache, es ist sicherlich eine ernstzunehmende Situation, was den Islamismus angeht, aber auf der