anderen Seite muss die Polizei auch Möglichkeiten haben, dagegen entsprechend vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da muss man ausweisen!)
17.23
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneten betreffend „strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates“
Österreich ist jenes Land inmitten Europas, in dem die große Tradition des Dialogs seit jeher aktiv gelebt wird. Miteinander gemeinsame Herausforderungen annehmen und gemeinsam bewältigen ist die große Stärke der Menschen in Österreich. Dies trifft insbesondere auch auf das Zusammenleben in Österreich zu, wo all jene Menschen, die schon lange hier zu Hause sind gemeinsam mit jenen, die hier eine neue Heimat gefunden haben, Ja sagen zu Österreich. Wenn wir die innere Sicherheit und Toleranz auch für die Zukunft garantieren wollen, muss uns die Integration aller neu in Österreich lebenden Menschen gelingen.
Die Regierungsparteien begrüßen die beabsichtigte Integrationsplattform, die bereits im Regierungsprogramm vereinbart ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend eine Plattform zur Stärkung der Integration und Sicherheit einzurichten, da die inhaltliche Versachlichung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik nur auf breitester Basis gelingen kann. Weiters wird die Bundesregierung ersucht, auf Grundlage der Arbeiten dieser Plattform dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket für Integration vorzulegen.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.23
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Sicherheit hat in der österreichischen Bevölkerung einen ganz, ganz hohen Stellenwert, und ich weiß, Herr Bundesminister, dass Österreich als sicheres Land gilt, das viele Personen anzieht, und wir wollen diesen Status auch beibehalten. Wir müssen daran arbeiten und alles dazu tun, damit Österreich auch ein sicheres Land bleibt, die Kriminalität nicht ausufert, die Menschen keine Angst zu haben brauchen, wenn sie
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