außer Haus gehen, dass sie keine Angst haben müssen um ihre Kinder, dass sie keine Angst haben müssen, dass eingebrochen wird, sodass sie ihre Wohnungen verbarrikadieren. Daran sollten wir arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)
Im Zusammenhang mit Demokratie und Religionsfreiheit muss gesagt werden: Wir leben in einem demokratischen Staat, wir haben Religionsfreiheit, aber gerade die Festnahmen dieser mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich Mitte September haben gezeigt, dass diese Gefahr auch bei uns zunimmt. Da muss auch den tolerantesten Gutmenschen klar geworden sein, dass der radikale Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der Religion die europäisch-abendländische Kultur zu destabilisieren und die Demokratie zu untergraben. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister! Die diesen Festnahmen folgenden Debatten über die Integration, insbesondere von Personen muslimischen Glaubens, stellen uns sicherlich vor schwierige und dringende Aufgaben und verlangen vor allem von der Bundesregierung eine Reaktion auf diese Vorkommnisse. Dabei dürfen wir aber natürlich nicht alle und nicht alle Glaubensgruppen in einen Topf werfen, sondern wir müssen hier schon unterscheiden und dürfen nicht generell alle Menschen mit muslimischem Glauben verurteilen.
Der Ansatzpunkt ist gegenseitiges Verständnis. Jede Person, die auf Dauer in Österreich lebt, sollte der deutschen Sprache mächtig sein, und das fängt eben schon in der Schule an. Es gibt schon zu denken, dass in Österreich 15 Prozent aller Schüler eigentlich nicht Deutsch als Muttersprache haben und in manchen Schulen in Wien nahezu 100 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache haben.
Ich darf hier ein bisschen auf unser Nachbarland, die Bundesrepublik Deutschland, schauen: Die Rütli-Schule ist wahrscheinlich jedem bekannt. Zustände wie dort wollen wir natürlich nicht haben. Dort haben anarchistische Zustände geherrscht, und es haben sich die Lehrer nicht mehr in die Schule getraut. So etwas brauchen wir hier wirklich nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Damit die Entwicklung an den österreichischen Schulen nicht gleichfalls in diese Richtung abdriftet, müssen gewisse Dinge geschehen und muss entsprechend Vorkehrung getroffen werden. Schüler in Österreich müssen der deutschen Sprache mächtig sein. Mädchen dürfen nicht aus patriarchalischen, traditionellen Gründen gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen, vom Turnunterricht ferngehalten werden und so weiter. Der Religionsunterricht darf nicht zur Verfestigung der archaischen Gesellschaftsstrukturen benutzt werden, und der Inhalt des Religionsunterrichtes muss gewissermaßen staatlich kontrolliert werden und beeinflussbar sein. Es darf keine radikalen islamischen Schulbücher geben. Das in der islamischen Glaubensgemeinschaft verwendete Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“, das praktisch das Schlagen, das Handabhacken für Diebe, den Tod für Homosexuelle und die Anwendung der Scharia befürwortet, ist daher abzulehnen.
Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die
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