a) die Durchsetzung von Deutsch als einzige Unterrichtssprache in Schulen und Universitäten außer in fremdsprachenspezifischem Unterricht vorsehen,
b) Deutsch als Regelsprache für Predigten insbesondere in Kirchen, Moscheen und Tempeln sowie regelmäßige Kontrollen vorsehen und Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zulassen,
c) die Zulassung und die Auswahl von Religionslehrern an Schulen und Universitäten regeln, aber insbesondere die Prüfung der Verfassungstreue der Lehrenden vorsehen,
d) ein Zustimmungserfordernis des Parlaments für die Lehrpläne des Religionsunterrichts vorsehen.“
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Damit, sehr geehrte Damen und Herren, soll verhindert werden, dass ein demokratiefeindliches, archaisches Welt- und Gesellschaftsbild in Österreich verbreitet wird. (Beifall beim BZÖ.)
17.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.29
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir heute über dieses sensible Thema hier im Nationalrat diskutieren, und es braucht das nötige Fingerspitzengefühl, damit hier ausgewogen über diese Problematik gesprochen wird. Für mich und für die SPÖ ist es selbstverständlich, dass die österreichischen und die europäischen Grundrechte von allen, die hier bei uns leben, einzuhalten sind. Davon leiten wir natürlich ab, dass diese unsere Grundwerte, die wir uns in diesem Land gegeben haben, auch respektiert werden.
Selbstverständlich ist der respektvolle Umgang zwischen Männern und Frauen etwas, was notwendig ist, ebenso der respektvolle Umgang der Eltern mit ihren Kindern, und jede Frau muss die gleichen Rechte haben wie jeder Mann. Unsere Rechtsordnung kennt eine Reihe von Bestimmungen, wie diese Gleichbehandlung durchgesetzt werden kann und muss.
Daher, Frau Kollegin Hakl, sind wir von der SPÖ immer schon dafür gewesen, dass man entsprechende Maßnahmen setzt, wenn zum Beispiel ein Mann seine Ehefrau schlägt. Wir haben da Interventionsstellen eingerichtet, und es spielt keine Rolle, ob der Mann, in dem Fall also der Täter, katholisch ist, islamischen Glaubens ist oder gar keiner Konfession angehört. Hier gehört Abhilfe geschaffen. Ich bin froh darüber, dass in diesem Budget, das wir hier im Nationalrat beschlossen haben, die Mittel massiv aufgestockt wurden, um zum Beispiel Gewalt gegen Frauen zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Selbstverständlich sind wir Sozialdemokraten und -demokratinnen dagegen, dass in Österreich Zwangsehen geschlossen werden können, und selbstverständlich wird das durch unsere Rechtsordnung geahndet, und selbstverständlich kommt es dann zu Rechtsfolgen! (Abg. Scheibner: Zu spät!)
Ich sage Ihnen auch noch eines, Herr Kollege Scheibner, wenn hier über das Selbstbestimmungsrecht der Frauen räsoniert wird: Natürlich sind wir für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, und ich brauche überhaupt keinen Kirchenmann, der uns sagt,
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