wie wir zu leben haben und welche Rechte für die Frauen zu gelten haben, weder den Herrn Papst noch einen Imam oder sonst jemanden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es uns mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen wirklich ernst ist, dann gilt alles und für jeden, egal, woher die Stimme kommt.
Aber lassen Sie mich eines noch sagen: Ausgrenzung kann keine Antwort sein, Ausgrenzung ist keine Antwort! Was wir zu tun haben und worauf wir zu schauen haben, das ist, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Integration geschaffen werden. Hier ist von dieser Bundesregierung schon einiges in Angriff genommen worden – Stichwort Frühkindförderung, Stichwort 1 500 LehrerInnen mehr an den Schulen. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit für die Kinder, das ist Förderung dort, wo gefördert werden muss. 400 zusätzliche Lehrer – sie sind in diesen 1 500 inbegriffen – sind dann für verbesserte Integrationsmaßnahmen zuständig, StützlehrerInnen, wenn Sie es so haben wollen.
Es ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Integrationsplattform jetzt installiert wird, wo sich alle wesentlichen Vereine, alle wesentlichen Religionsvertreter zusammensetzen, um Maßnahmenpakete zu erarbeiten, die wir dann hier zu beurteilen und zu beschließen haben.
Es ist selbstverständlich auch wichtig, dass immer evaluiert wird, ob wir mit unseren gesetzlichen Bestimmungen, mit unseren Maßnahmen auf der Höhe der Zeit sind, um die Freiheit in unserem Staat zu gewährleisten.
Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bundesminister: Wir sind diejenigen, die selbstverständlich nicht dagegen sind, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit in diesem Staat zu sorgen. Wir waren auch schon 1997/1998 diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass bei den neuen Ermittlungsmethoden zum Beispiel der Rechtsschutzbeauftragte eingeführt wurde, dass es der richterlichen Genehmigung bedurfte bei solch massiven Grundrechtseingriffen. Da haben Sie in uns einen guten Partner. Wir haben uns immer darum gekümmert – und wir werden uns darum kümmern, denn Sicherheit und Freiheit sind unser Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich gebe zunächst bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen, eingebracht im Zuge der dringlichen Debatte zu dem dringlichen Antrag „betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates“ (309/A)(E), betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich
Die Festnahmen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich zur Monatsmitte haben gezeigt, dass die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr wegzureden ist. Es muss nun für die noch so tolerantesten Gutmenschen klar sein, dass der Radikal-Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der Religion die europäisch-abendländische Kultur und damit die
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