Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren. Die Verhaftungen zeigen in erschreckendem Ausmaß, dass auch in Österreich die islamische Terrorgefahr nicht nur massiv wächst, sondern tragische Realität ist, wie der Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres belegt.
Im Rahmen der Festnahmen und der damit einhergehenden Debatte über die Integration - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - stellen sich dringende Aufgaben, die einer Reaktion der Bundesregierung bedürfen.
Dabei dürfen aber nicht ganze Bevölkerungs- oder Glaubensgruppen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden. Vielmehr muss konstruktiv auf eine Lösung des offensichtlich bestehenden Problems der mangelnden Integration hingearbeitet werden. Szenen wie in Wien-Brigittenau kann kein verantwortlich Handelnder wollen. Nichtsdestotrotz müssen bei 440.000 Menschen mit Migrationshintergrund allein in Wien (ca. 30 % der Bevölkerung) dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit die sicherheitspolitische Lage nicht eskaliert.
Ein Ansatzpunkt ist das gegenseitige Verständnis. Jede Person, die auf Dauer in Österreich lebt, sollte des Deutschen mächtig sein. Dies beginnt an den Schulen. Es darf nicht sein, dass in Österreichs Schulen Schüler mit Migrationshintergrund sitzen, die dem Unterricht wegen Sprachschwierigkeiten nicht folgen können. Immerhin ca. 15 % aller Schüler in Österreich haben nicht Deutsch als Muttersprache – in manchen Wiener Schulen nähert sich diese Quote sogar an die 100 % an. Nirgendwo in Österreich darf es Zustände geben wie an der Berliner Rütli-Schule. Die Schule stand wegen anarchischer Zuständen und absoluter Machtlosigkeit der Lehrer kurz vor der Schließung. Höchst mangelhafter Deutschkenntnisse, archaische Gesellschaftsstrukturen sowie patriarchal geprägte Elternhäuser wurden dafür verantwortlich gemacht. An der Rütli-Schule haben über 80 % der Schüler einen Migrationshintergrund und sind muslimischen Glaubens.
Damit die Entwicklung an österreichischen Schulen nicht gleichfalls weiter in diese Richtung verläuft, müssen folgende Selbstverständlichkeiten sichergestellt sein: Schüler in Österreich müssen des Deutschen mächtig sein. Mädchen dürfen nicht aus patriarchalen und traditionellen Gründen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Der Religionsunterricht darf nicht zur Verfestigung archaischer Gesellschaftsstrukturen benutzt werden. Der Inhalt des Religionsunterrichts muss staatlicherseits kontrollierbar und beeinflussbar sein. An den Schulen darf es keine radikal-islamischen Schulbücher geben. Dies ist, wie jüngst in Wien bekannt wurde, nicht selbstverständlich. Die Islamische Glaubensgemeinschaft verwendete das Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" im Schulunterricht. In dem Buch wird Handabhacken für Diebe, Tod für Homosexuelle und die Anwendung der Scharia gefordert.
Weiterer Ansatzpunkt ist die integrations- und verfassungsfeindliche Beeinflussung. Dies gilt besonders für den Bereich des Religionsunterrichts und das Umfeld von Moscheen und Gebetshäusern.
Bislang werden die Lehrpläne für den Religionsunterricht von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften erlassen, ohne dass eine staatliche Kontrolle oder Einflussnahme stattfindet. Gerade in diesem höchst sensiblen Bereich muss indes eine staatliche Kontrolle stattfinden. Daher muss Deutsch – außer im spezifischen Fremdsprachenunterricht – einzige Unterrichtssprache sein. Aus den selben Gründen muss staatlicherseits Einfluss auf die Auswahl der Lehrenden genommen werden können. Es muss von staatlicher Seite kontrollierbar und beeinflussbar sein, wer welche Inhalte an Schulen und Universitäten lehrt.
In gleichem Maße müssen Predigten, also der Inhalt dessen was den Gläubigen vermittelt wird, verständlich und kontrollierbar sein. Daher muss Deutsch Regelsprache
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