für Predigten sein. Gleichzeitig muss über ein staatliches Verfahren die Zulassung von Predigern kontrolliert werden können. Damit soll verhindert werden, dass ein demokratiefeindliches, archaisches Welt- und Gesellschaftsbild verbreitet wird, welches den Grundwerten unserer Verfassungsordnung widerspricht. Unfassbar ist, dass einer der verhafteten islamischen Terroristen in der Moschee in der Wiener Lindengasse predigen durfte. Gleiches gilt für „Abu I.“, der vor einem Jahr eine Bombenattrappe vor einem Lokal der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus deponierte, dafür in Haft saß und dennoch weiter Predigen halten durfte.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die
a) die Durchsetzung von Deutsch als einzige Unterrichtssprache in Schulen und Universitäten außer in fremdsprachenspezifischem Unterricht vorsehen,
b) Deutsch als Regelsprache für Predigten insbesondere in Kirchen, Moscheen und Tempeln sowie regelmäßige Kontrollen vorsehen und Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zulassen,
c) die Zulassung und die Auswahl von Religionslehrern an Schulen und Universitäten regeln, aber insbesondere die Prüfung der Verfassungstreue der Lehrenden vorsehen,
d) ein Zustimmungserfordernis des Parlaments für die Lehrpläne des Religionsunterrichts vorsehen.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordnetem Zach das Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.34
Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Strache, ich nehme Ihnen Ihre neue Vorliebe für den Grundrechtsschutz einfach nicht ab. Ich bin da auch nicht so optimistisch wie Kollege Van der Bellen, dass Sie jetzt bei uns im Klub sind, nämlich im Klub jener, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen, denn die Fakten sprechen eindeutig gegen Sie: Wo waren Sie beim Lauschangriff? Wo waren Sie bei der Rasterfahndung? Und wo waren Sie bei der Videoüberwachung? – Immer außen vor und nie bei denen, die sich kritisch dazu geäußert und ihre Bedenken vorgebracht haben.
Grundrechtsschutz war und ist ein Fremdwort für Sie, Law and Order ist Ihre Überschrift. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)
Da Frau Kollegin Hakl eine prominente liberale Politikerin aus den Niederlanden zitiert hat (Zwischenrufe bei der ÖVP) und eine liberale Partei – Sie können mir glauben, ich kenne diese besser als Sie –: Haben Sie vergessen, dass die Antwort der Liberalen in Holland nicht ist, einen Überwachungsstaat zu errichten, sondern sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen, wo die Freiheit garantiert ist, auch die Meinungsfreiheit, und nicht die Grundrechte eingeschränkt werden.
Herr Bundesminister Platter, da Sie von „Sicherheitsweltmeister“ gesprochen haben: Ich glaube eher, Sie streben den Titel Überwachungsweltmeister an. Ich rate Ihnen:
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