Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 225

Nehmen Sie die Worte von Professor Korinek ernst, und gehen Sie in sich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minu­ten. – Bitte.

 

17.36.21

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten berufenen Interpreten des Koran von ÖVP über FPÖ bis zum BZÖ, ich habe bis jetzt nicht gewusst, dass Sie sich so tief ins Studium der Schrift eingelassen haben. Das ändert aber an einem nichts: Wir werden auch in Zukunft keinen Unterschied machen, ob Hassprediger einen freiheitlichen oder einen muslimi­schen Hintergrund haben oder sich darauf berufen. Es wird uns auch in Zukunft egal sein, ob sich bei einem Familienbild, in dessen Zentrum die Unterdrückung der Frau und das Recht, Kinder zu schlagen, stehen, jemand auf freiheitliche Familienbilder oder auf muslimische Hintergründe beruft. (Abg. Strache: Oder grüne, wenn es ums Schlagen geht!)

Folgendes, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren, in dem Fall insbe­sondere von BZÖ und ÖVP, müssen Sie uns schon erklären – und das gilt bedauer­licherweise wahrscheinlich auch für Kollegen Parnigoni –: Was ändert sich an den Problemen in der Schule, der Integration, im Asylwesen – ich komme dann noch auf die Frage des weltanschaulich und religiös motivierten Terrorismus zu sprechen –, wenn Sie ein Schleierverbot einführen, wenn Sie ein Minarettverbot einführen, wenn Sie den totalen Überwachungsstaat einführen und wenn Sie in diesem Zusam­men­hang, wie es Kollege Scheibner vorgeschlagen hat, die Neutralität abschaffen? – Wird ein einziges türkischsprachiges Kind einen besseren Schulerfolg haben, wenn Sie all diese Maßnahmen setzen? Wird ein Integrationsschiritt besser gelingen, wenn Sie diese Maßnahmen setzen?

Bei einem Punkt, Herr Bundesminister Platter, sind, glaube ich, nicht nur die Mitglieder unseres Klubs besonders hellhörig geworden; ich glaube, Sie sind in der Debatte heute in aller Ruhe und in aller Gemütlichkeit am allerweitesten gegangen: Niemand vom freiheitlichen Klub hat – Sie können es in der Begründung nachlesen – das Wort Asyl in Zusammenhang mit einer terroristischen Bedrohung gestellt. Niemand, nicht einmal Kollege Strache. Sie haben bei einem Dringlichen Antrag, der sich auf eine terroris­tische Bedrohung in der Republik Österreich bezieht, mit Asylzahlen begonnen, und Sie haben erklärt, dass ein „Rucksack“ abgebaut worden ist. – Das alles bitte im Zusam­menhang mit einer Terrorismusdebatte! Sie haben überhaupt keinen Grund gesehen, diesem Haus und den Abgeordneten – ich hoffe, es sind noch immer sehr viele –, die diesen Zusammenhang noch immer nicht sehen, zu erklären, warum das Asylwesen in Österreich als Erstes besprochen werden muss, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie überhaupt, was Sie anrichten, wenn Sie die Hintergründe und die Begrün­dung für Ihre Antiterrorismuspolitik in der Asylpolitik suchen?

Ich lasse es dabei bewenden, aber ich stelle schon fest: Im Ressort eines Innenminis­ters, der bei Asylwerbern und Asylwerberinnen, also Menschen, die ein Menschenrecht in Österreich einfordern, nach den Wurzeln für terroristische Bedrohungen sucht, und in dessen persönlicher Nähe darf das Asylwesen und dürfen die zahlreichen Fragen der Integration nicht aufgehoben bleiben. (Beifall bei den Grünen.)