Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 226

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Wir müssen die Menschenrechte – und dazu gehört das Recht auf Asyl – vor Politikern wie Ihnen, Herr Bundesminister Platter, ausdrücklich in diesem Haus in Schutz nehmen.

Jetzt zur Frage Terrorismus. Es gibt ein Drohvideo. Einige Mitglieder dieses Hauses hatten die Möglichkeit, dieses Drohvideo anzusehen. Ich persönlich bin der Meinung, dass dieses Drohvideo gerichtliche Ermittlungen in jeder Hinsicht rechtfertigt. Diese gerichtlichen Ermittlungen werden geführt, und ich bin mir ganz sicher, dass der österreichische Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen und Instrumenten stark genug ist, dass die Gerichte und die Exekutive in der Lage sind, mit dieser Bedrohung durch ein Drohvideo, die zum Glück noch wesentlich geringer ist als konkrete Bedrohungen in anderen europäischen Staaten (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – aber ich möchte hier nichts für die Zukunft verharmlosen –, umzugehen.

Jetzt erklären Sie mir, warum Sie in der Terrorismusbekämpfung zwei Jahre lang geduldet haben, dass es einen Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt, dem, untermauert durch zahlreiche Fakten, unzulässige Nähe zum iranischen Minis­terium für Staatssicherheit nachgewiesen wurde, mit dem als Person die ameri­kanischen Behörden seit letztem Herbst die Zusammenarbeit offiziell verweigern und der von Ihnen und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit aus der Antiterroris­musgruppe Kontaktgruppe Pakistan/Afghanistan abgezogen und entfernt wurde, dem die britische Botschaft und die britischen Nachrichtendienste offiziell Ihnen gegenüber im Frühjahr dieses Jahres das Vertrauen entzogen haben, wo ganz klar war, dass es hier eine echte Problemstelle in der Terrorismusbekämpfung gibt, wo nicht nur wir beide wissen, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz drunter und drüber geht und das Amt zum Teil arbeitsunfähig ist, weil es durch Fraktionskämpfe, die nicht nur politisch motiviert sind, zerrissen ist! – Sie haben zwei Jahre lang weggeschaut. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Graf.)

Jetzt haben Sie zum Glück nach einer politischen Vereinbarung des Frühsommers beschlossen, diesen Vertrag auslaufen zu lassen. Aber hätten Sie es wirklich so ernst gemeint mit der Terrorismusbekämpfung, dann hätten Sie Herrn Polli schon vor zwei Jahren aus dem Amt entfernen müssen und mit der dringenden Sanierung des Verfassungsschutzes in Österreich wesentlich früher beginnen können.

Wenn es jetzt zu dieser Sanierung kommt, dann wird das unsere volle Unterstützung haben, weil wir einen funktionierenden Verfassungsschutz für die Terroris­musbekämp­fung brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Jetzt frage ich Sie auch noch: Wozu brauchen Sie jetzt weitere Instrumente? Immer, wenn ich im Bundeskriminalamt, im Verfassungsschutz, dort, wo er noch arbeitsfähig ist, nachfrage, bekomme ich die Antwort: Wir brauchen nicht zusätzliche Instrumente, wir brauchen mehr Personal! – Das ist das Problem: Sie geben ihnen nicht mehr Personal, sondern Sie bieten ihnen noch eine technische Möglichkeit und noch eine technische Möglichkeit an.

Aber eines haben Sie längst vergessen – und das die Österreichische Volkspartei, die früher einmal so etwas wie einen liberalen Flügel hatte! –: Hat irgendwer von Ihnen heute das Wort „Freiheit“ in den Mund genommen? (Abg. Mag. Hakl: Ja! Ja!) Hat irgend­wer von Ihnen das Wort „Privatsphäre“ in den Mund genommen? (Zwischen­rufe bei ÖVP und BZÖ.) Hat irgendwer von Ihnen den Ausdruck „Bürger- und Bürgerinnenrechte“ in den Mund genommen? Wissen Sie überhaupt noch, was Sie schützen? Wissen Sie überhaupt noch, wie lange Sie es schon aufgegeben haben, die Privatsphäre, die großen bürgerlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen? Wissen Sie, dass Sie genau das angreifen, was den islamisch


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