Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 227

motivierten Extremisten an Österreich und an Europa nicht passt: die freie Gesell­schaftsordnung, die freien Rechte, die Gleichberechtigung, die Offenheit?

Das ist ja der paradoxe Erfolg der islamisch motivierten extremistischen Propaganda, dass nicht nur Politiker wie der Innenminister, sondern Politiker verschiedener Par­teien, zum Teil auch der Sozialdemokratie, darauf hineinfallen. Sie machen sich letzten Endes zu den paradoxen Verwaltern dessen, was hier Europa am stärksten bedroht. Wenn etwas bedroht ist, dann ist es unsere Freiheit, sind es unsere Grundrechte, ist es unsere Großzügigkeit, ist es unsere Offenheit, sind es unsere großen liberalen Traditionen.

Das Schlimmste, das wir über unsere Politik sagen müssen, ist, dass wir uns heute damit auseinanderzusetzen haben, dass wir nicht nur die Gefährdung von außen, sondern auch die Gefährdung von innen abwehren müssen. Und mir persönlich tut es leid, dass wir uns nicht nur gegen die Fundamentalisten von außen, sondern auch gegen die Grundrechtsskeptiker und die Grundrechtsverwahrloser von innen schützen müssen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das Parlament ist genau der richtige Ort, um diese Republik und die Menschen in Öster­reich vor ihnen zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

17.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die RednerInnenliste dazu ist erschöpft.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ: Noch weniger!) – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personal­standes bei der Exekutive.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämp­fung der terroristischen Gefahr in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür einsetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Abgelehnt.