In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Ing. Westenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir warten, bis die Frau Ministerin kommt? Wo ist sie? Ich warte auf die Ministerin! – Rufe: Unterbrechen! – Weitere Zwischenrufe.)
15.01
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Normalerweise erscheint eine Ministerin oder ein Minister, wenn man eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied richtet. (Abg. Parnigoni: Sie ist schon da! – Weitere Zwischenrufe.) Ich warte, bis sie hier ist, und schenke ihr dafür eine Redeminute, so freundlich bin ich, dass sie auch zuhören darf, was (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Ich begrüße Sie recht herzlich, Frau Bundesministerin für Justiz, und darf die aktuellen Kriminalitätszahlen mitteilen: In Österreich wurden von Jänner bis September 2007 441 851 Straftaten begangen. Umgerechnet würde das bedeuten: 67 Straftaten pro Stunde, die wir derzeit in Österreich verzeichnen. Ein Kriminalitätsrekord sondergleichen!
In den Bundesländern gibt es enorme Steigerungsquoten – im August im Vergleich zum Vorjahr –: in Oberösterreich 12 Prozent, in Vorarlberg 8 Prozent, im Burgenland 7 Prozent (Abg. Riepl: Sind da die Wirtshausraufereien auch dabei?), Niederösterreich 6 Prozent, Tirol 5 Prozent, Kärnten 4 Prozent. Es ist eigentlich unglaublich, in Wien werden nur mehr ein Viertel der Straftaten überhaupt aufgeklärt – nur mehr 25 Prozent, Herr Kollege Riepl, aber das ist Ihnen egal, ich weiß das, Sie haben für Sicherheit noch nie viel übrig gehabt. Nur noch ein Viertel der Straftaten werden aufgeklärt! Wien, das Eldorado der Banküberfälle, über 60 ungeklärte Banküberfälle im ersten halben Jahr.
Garniert wird das Ganze durch grauenvolle Kindesmissbrauchsfälle wie zuletzt jenen durch einen Freigänger an einer Wiener Schule, der dort ein Mädchen vergewaltigt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Wir haben erhöhte Terrorgefahr durch Fundamentalisten, wir haben die ersten Festnahmen in Österreich. Wir haben 13 000 kriminelle Asylwerber im Land – keiner macht sich Sorgen um die Opfer dieser kriminellen Asylwerber. Die organisierte Bandenkriminalität aus dem Osten blüht ebenfalls. – Frau Ministerin! Und was machen Sie in dieser Phase? – Sie denken in alter Brodascher Manier – Broda ist ja Ihr großes Vorbild – über milderen Strafvollzug und über mildere Strafen nach, ja Sie schicken sogar ein sogenanntes Haftentlastungspaket auf Begutachtung, das in Wirklichkeit ganz anders heißen müsste, nämlich „Haftentlassungspaket“, wo vom gelockerten Strafvollzug über die vorzeitige bedingte Entlassung, die Umwandlung von Haft- in Geldstrafen, die Milde für Straftäter bis zu vermehrten Freigängen philosophiert wird; auch noch über anderes, auf das ich noch zu sprechen kommen werde.
Frau Ministerin, Sie als Justizministerin sind für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich und nicht für das Wohlergehen der Täter. Sie sollten sich Sorgen um die Opfer machen und die Ängste der Betroffenen ernst nehmen und nicht das Verständnis für die Täter in den Vordergrund stellen, denn sollten Sie das tun, dann sollten Sie nicht Ministerin, sondern Bewährungshelferin sein, dann wäre das eigentlich Ihr Traumberufsbild. (Beifall beim BZÖ.)
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