(Bundesministerin Dr. Berger: Das Gesetz!) Das Gesetz! Na wunderbar! Wir hier sind der Gesetzgeber, meine Damen und Herren, na dann werden wir das Gesetz so ändern Das stimmt ja nicht, es gibt ja auch Maßnahmen, etwa bei der Einweisung von Straftätern in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter, wo man auch nach Verbüßung der Strafhaft noch Maßnahmen setzen kann.
Selbstverständlich wäre das eine Maßnahme! Der Täter soll einmal die ihm zukommende Strafe verbüßen, vor allem im Sexualstrafrecht, und danach gibt es selbstverständlich noch die Auflagen, bis hin zu lebenslangen Auflagen, weil wir ganz einfach verhindern wollen, dass in diesem Bereich Frauen oder Kinder das Restrisiko für einen Rückfall dieses Täters zu tragen haben. Das wäre eine ordentliche Justizpolitik, die wir von Ihnen verlangen – im Interesse der rechtschaffenen Bürger und nicht dauernd im Interesse der Straftäter. (Beifall beim BZÖ.)
Genau das zieht sich weiter, wenn Sie sagen, es gibt einen Überbelag in den Haftanstalten. Was ist Ihr Rezept? – Wir entlassen die Straftäter.
Unser Rezept ist es, nicht die Straftäter zu entlassen, sondern eben eine neue Infrastruktur zu schaffen, dass es auch entsprechend dazu kommt, dass alle, die zu einer Haft verurteilt werden, diese auch verbüßen können (Abg. Mag. Lapp: Sie haben den Jugendgerichtshof zugesperrt!); auch ausländische Straftäter, Frau Justizministerin, denn Sie sagen: Es ist ein Modell, diese mit Aufenthaltsverbot zu belegen, und man entlässt sie dann bedingt nach der Hälfte der Verbüßung der Haftstrafe und sagt, sie müssen aber das Land verlassen, sonst kommen sie wieder in Haft. – Ich glaube nicht, dass Sie so naiv sind, Frau Justizministerin, dass Sie nicht die Realität kennen.
Kollege Parnigoni, Sie haben damals auch mitdiskutiert, als es darum gegangen ist, mit dieser Frage umzugehen, wie man denn etwa Abschiebungen durchführt. Wir haben oftmals diskutiert, dass man den Leuten sagt: So, du hast jetzt ein Aufenthaltsverbot, da hast du noch ein paar Hundert Schilling – damals noch, dann Euro –, da kaufst du dir eine Bahnkarte und fährst wieder in deine Heimat. Der hat das Geld genommen, hat danke schön gesagt und ist gleich in das nächste Zentrum, in dem er sich melden konnte, und in die Illegalität abgedriftet. Genau das passiert doch am laufenden Band, Frau Justizministerin. Sie können doch nicht allen Ernstes hergehen und sagen: Ein Modell, mit ausländischen Straftätern umzugehen, ist, dass man sie entlässt und ihnen sagt: Ihr habt das Land zu verlassen. – Genau das schafft diese Unsicherheit. Da brauchen wir nicht von Generalprävention zu reden. Das ist eine Generaleinladung für ausländische Straftäter, in Österreich straffällig zu werden, weil ihnen ohnehin nichts passiert. Das verlangen wir von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir über die Zustände in den Haftanstalten reden, meine Damen und Herren, Frau Justizministerin: Selbstverständlich, moderner Strafvollzug, Therapie, überhaupt keine Frage, ist notwendig. Häftlinge sollen menschenwürdig behandelt werden, überhaupt keine Frage – aber wir erwarten auch entsprechend rigide Kontrollen. Nicht, dass dann diese Herrschaften aus den Strafzellen noch mit Handys telefonieren, ihre Kontakte organisieren, ihre Geschäfte weiterführen und sich so auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Da könnte ich Ihnen Hunderte Fälle nennen, in denen über derartige Dinge noch Belästigungen vorkommen und in denen diese Herrschaften weiter ihren Geschäften nachgehen – und es wird nichts gemacht.
Milde für Drogendealer ist überhaupt das Letzte. Menschen, die dafür sorgen – genauso wie die Kinderschänder –, dass unseren Kindern die Zukunft genommen wird, mit Milde zu bedenken, das ist ja wirklich letztklassig, Frau Bundesministerin, dass man so etwas nur andenkt. In die andere Richtung muss es gehen, es muss ein klares Signal dafür geben, dass diesen Straftätern, Drogendealern (Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen! – Abg. Binder-Maier: Was unterstellen Sie denn der Ministe-
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