Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 213

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 Ziffern 1, 2 und 3 in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 4 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher ab­gelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 7 bezieht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit und daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 16 bezieht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 20 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 21 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzan­trag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 2 bezieht.

Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen einen Ab­änderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 Ziffern 2 und 4 bezieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.