Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 43

Österreich darf nicht das Exerzierfeld von politischen und ethnischen Auseinanderset­zungen von Ausländern in diesem Land werden (Abg. Öllinger: Vorsicht vor den Wirts­häusern!), und deswegen ersuchen wir Sie, Herr Innenminister, hier durchzugreifen und von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, das zu unterbinden.

Österreich soll selbst entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen soll, Herr Van der Bellen. Es darf nicht jemand hierbleiben, der Straftäter ist, der Asyl missbraucht, der Sozialleistungen missbraucht oder der auch nicht integrationswillig ist – das ist eine ganz einfache Formel –, die wollen wir hier nicht haben. Sie haben noch vor wenigen Wochen von einer Generalamnestie gesprochen, die Sie wollen. Also auch all jene, die hier Gewalttäter sind, auch die, die verurteilt sind, wollten Sie hier im Land belassen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!) Jetzt auf einmal verabschiedet er sich auf Samtpfoten von der Generalamnestie, auf einmal gibt es Kriterien, die wir schon vor vielen Wochen eingebracht haben hier im Hohen Haus (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gegen die Sie gestimmt haben! Das ist eigentlich ein Modell, das wir haben wollen, und nicht ein Pardonieren von Straftätern und Asylmissbrau­chern in diesem Land. Denen muss das Handwerk gelegt werden! (Beifall beim BZÖ.)

11.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.49.29

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westenthaler, Österreich ist ein Rechtsstaat, und Österreich entscheidet auf Grundlage der Gesetze und nicht auf der Grundlage von Mutmaßungen, die Sie über ganze Gesellschaftsgruppen drüberstreu­en, so, wie Sie jetzt gerade wieder versucht haben, alle Menschen in Österreich sozu­sagen als kriminell, als Tatverdächtige hinzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Demons­trationen verbieten!) Mit dieser Polemik, Herr Westenthaler, können Sie jetzt endlich einmal aufhören. Österreich ist ein Rechtsstaat, und es bleibt dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – von ihm zitierte Zeitungsartikel vorweisend –: Haben Sie das gelesen?)

Alles habe ich gelesen, aber Vorverurteilungen, Herr Kollege Westenthaler, in einem Rechtsstaat gibt es nicht! Und trotz aller Beschwichtigungen im Laufe der letzten Zeit darf eines nicht vergessen werden: Mit der Art und Weise, wie seit 2001 im Asylbereich gearbeitet wird, wird das Leben von Menschen völlig auf den Kopf gestellt, um nicht zu sagen, auch kaputt gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gelesen, dass es bei uns türkische Krawalle gibt? Wollen Sie das? – Abg. Strache: Das ist eine Parallel­gesellschaft, die Sie wollen! – Ruf: Brauchen Sie einen Arzt? – Abg. Ing. Westen­thaler: Eine Gefährdung des Landes ist das!)

Es geht um jene, die jahrelang hier lebten, sich integrierten und sich nichts zuschulden kommen ließen. Und die Problematik liegt oft nicht im Asylgesetz, sondern in der Anwendung und im Verzug des Niederlassungsrechtes, wovon auch der legale Zugang zum Arbeitsmarkt abhängt. Dieses Niederlassungsrecht zeichnet sich durch besondere Intransparenz aus, und es ist daher höchste Zeit, klare und nachvollziehbare Regelun­gen zu schaffen, damit Sie endlich aufhören, Ängste zu schüren.

Ein großes Problem liegt sicher in der langen Verfahrensdauer, und hier, Herr Bundes­minister, haben wir schon lange, zumindest seit 2001, auf die Errichtung dieses Asyl­gerichtshofes gewartet. Wir sind alle froh darüber, dass er heute im Ministerrat be­schlossen worden ist, und er soll endlich die Arbeit aufnehmen können. Denn wenn die Betroffenen sich mittlerweile in Schule, Beruf oder auch in der Gesellschaft völlig inte­griert haben, dann ist es für solche Personen oft nicht zu verstehen, wenn ihr Verfah-